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Kommentar
10. Juni 2018

Geld verhindert den Niedergang nicht

Die Unionsparteien und die SPD haben 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Parteienfinanzierung gefordert. Dazu ein Kommentar von Gerhard Besier. Er ist habilitierter evangelischer Theologe, promovierter Historiker und Diplom-Psychologe.

Die Bundesregierung hat 46 Milliarden an Mehrausgaben für die gesamte Legislaturperiode eingeplant. Jetzt überraschen CDU/CSU und SPD die anderen Parteien auch noch mit dem Plan einer beträchtlichen Aufstockung der Parteienfinanzierung, um den notleidenden Sozialdemokraten aus ihrem finanziellen Desaster zu helfen. Die verlorenen Wahlen der letzten Zeit hat die SPD an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben. Für den Steuerzahler ist eine wirkliche Entlastung nicht in Sicht – wenn man von etwa 11 Euro im Monat als Ergebnis der Anpassung des Grundfreibetrags absieht. Ständig und überall wird der Bürger zur Kasse gebeten, werden immer neue zeitraubende Verwaltungsvorgänge auf i...

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