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Kommentar
23. Februar 2019

Bellmann (CDU): Ich bin gegen das Herumbasteln am Paragrafen 219a

Nur eine CDU-Abgeordnete stimmte im Deutschen Bundestag gegen den Kompromiss der Regierungskoalition beim Paragrafen 219a (Werbeverbot für Abtreibung): Veronika Bellmann aus dem sächsischen Freiberg. In einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur idea beschreibt sie ihre Beweggründe.

Ein Jahr lang hat sich die Union redlich bemüht, dem Ansinnen des Koalitionspartners SPD zu widerstehen, den Paragrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ganz abzuschaffen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der den Paragrafen 219a StGB zwar reformiert, aber die Werbung für Abtreibungen wenigstens nicht völlig legalisiert, so wie das SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gerne gehabt hätten. Dabei sollte der Paragrafen 219 für manche natürlich nur das Vehikel sein, um auch den Paragrafen 218 StGB zu kippen, der Abtreibungen als rechtswidrig einstuft und nur unter bestimmten Bedingungen (Indikations- und Fristenlösung) straffrei stellt. Das Kalkül der Abtreib...

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