Politik
CDL: Keine Kassenfinanzierung für vorgeburtliche Tests
18.03.2021
Berlin (IDEA) – Der Bundestag soll verhindern, dass vorgeburtliche genetische Bluttests in Zukunft von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Dazu hat die Initiative „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aufgerufen.
Sie äußerte sich in einer Pressemitteilung zum bevorstehenden internationalen „Downsyndrom-Tag“ am 21. März. Hintergrund: Mit den Bluttests lässt sich bei ungeborenen Kindern eine Trisomie – zum Beispiel das Downsyndrom – feststellen. Bisher müssen die Kosten von etwa 300 Euro von den Eltern selbst bezahlt werden.
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses – er ist das höchste Beschlussgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen – sollen die Kassen künftig in bestimmten Fällen die Tests finanzieren. Voraussetzungen sind das Vorliegen einer Schwangerschaft mit besonderen Risiken und eine intensive ärztliche Beratung unter Verwendung einer Versicherteninformation.
Hubert Hüppe: Tests haben keinen gesundheitlichen Nutzen
In der Pressemitteilung erklärte der stellvertretende CDL-Vorsitzende, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (Unna), die Verfahren dienten fast ausschließlich der Selektion behinderter Kinder. Sie seien „die schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“. Die Tests hätten für Mutter und Kind keinerlei gesundheitlichen Nutzen. „Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten“, so der Politiker.
Deshalb sei eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht zu rechtfertigen. Außerdem habe der Gemeinsame Bundesausschuss die Voraussetzungen für die Finanzierung der Tests so weit gefasst, dass sie in der Praxis voraussichtlich nicht nur bei Risikoschwangerschaften zum Einsatz kommen würden. Scharfe Kritik übte Hüppe auch an der vom Bundesausschuss erstellten Versicherteninformation. Sie sei so gestaltet worden, dass sie auf viele Leserinnen wie eine Empfehlung für die Bluttests wirken werde. Dabei seien die Tests keine sicheren Diagnoseverfahren.
So betrage die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Downsyndrom fast 40 Prozent, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80 Prozent. Hüppe: „Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen.“
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