Samstag • 20. Juli
Werbung für Abtreibung
03. Juli 2019

Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen. Archivbild: idea/Erika Gitt
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen. Archivbild: idea/Erika Gitt

Frankfurt am Main (idea) – Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Abtreibungsärztin Kristina Hänel (Gießen) wegen Werbung für Abtreibungen ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juli mit. Das Gericht begründete das mit der neuen Gesetzeslage. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die Änderung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) zu einer günstigeren Bewertung für die Ärztin führen könnte. Die Sache müsse daher vor dem Landgericht Gießen nochmals neu verhandelt werden. Hänel war im November 2017 wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen auf der Internetseite ihrer Praxis von dem Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro Strafe verurteilt worden. Anschließend hatte das Landgericht Gießen ihre Berufung gegen das Urteil verworfen. Gegen die Verurteilung durch das Landgericht legte sie Revision ein. Im Februar nahm der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB an. Das Gesetz „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Diese sollen auf einer von der Bundesärztekammer geführten, monatlich zu aktualisierenden Liste enthalten sein. Aus den Reihen von CDU/CSU stimmte nur eine Abgeordnete gegen den Kompromiss: die Katholikin Veronika Bellmann aus dem sächsischen Freiberg.

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