Sonntag • 26. Mai
Recht und Verbraucherschutz
15. Februar 2019

Werbeverbot für Abtreibungen: Bundestag debattiert über Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Katarina Barley während der Bundestagsdebatte. Screenshot: bundestag.de
Bundesjustizministerin Katarina Barley während der Bundestagsdebatte. Screenshot: bundestag.de

Berlin (idea) – Der Deutsche Bundestag hat am 15. Februar in einer Ersten Lesung über den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) diskutiert. Der Entwurf trägt den Titel „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ und sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen nicht erlaubt. Diese sollen dann auf einer von der Bundesärztekammer geführten Liste enthalten sein. Der Entwurf wurde nach der Debatte zur Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwies...

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