Samstag • 17. November
Werbeverbot für Abtreibung
11. März 2018

Streit zwischen Union und SPD verschärft sich

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg. Foto: Markus Hammes
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg. Foto: Markus Hammes

Berlin (idea) – Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist noch nicht unterschrieben, da wird der Streit über die mögliche Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung zwischen den künftigen Partnern heftiger. Gemäß Paragraf 219a StGB macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Die SPD hat, wie zuvor schon die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, einen Vorschlag zur Abschaffung des Paragrafen im Deutschen Bundestag eingebracht. Union und AfD sind gegen eine Streichung, die FDP für eine Reform von 219a. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

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