Sonntag • 26. Mai
Nichtöffentliche Sitzung
20. Februar 2019

Werbeverbot für Abtreibung: Rechtsausschuss nimmt Gesetzentwurf an

Werbung für Abtreibung ist weiterhin verboten, Krankenhäuser und Ärzte dürfen aber darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Foto: picture-alliance/dpa
Werbung für Abtreibung ist weiterhin verboten, Krankenhäuser und Ärzte dürfen aber darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Foto: picture-alliance/dpa

Berlin (idea) – Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 20. Februar den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) angenommen. Das geht aus den Parlamentsnachrichten „Heute im Bundestag“ (hib/Berlin) hervor. Der Entwurf „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Diese sollen auf einer von der Bundesärztekammer geführten Liste ent...

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