Montag • 20. August
Paragraf 219a
05. Mai 2018

Werbeverbot für Abtreibung: Kanzleramt weist Einigung zurück

Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU. Foto: Helge Braun/Tobias Koch
Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU. Foto: Helge Braun/Tobias Koch

Berlin (idea) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Berichte über eine Einigung beim Werbeverbot für Abtreibungen zurückgewiesen. Die Gespräche zu Paragraf 219a StGB in der Regierung seien „sehr schwierig, aber konstruktiv, haben aber noch keinerlei Ergebnis“, schrieb er am 5. Mai auf Twitter. Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten zuvor berichtet, es gebe einen Kompromissvorschlag. Braun, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hätten sich darauf verständigt, den Paragrafen unverändert zu lassen und einen Ausnahmetatbestand hinzuzufügen. Er solle gewährleisten, dass sic...

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