Montag • 18. März
Paragraf 219a
22. Februar 2019

Werbeverbot für Abtreibung: Bundestag beschließt Kompromiss

Im Bundestag wurde über mehrere Gesetze namentlich abgestimmt. Screenshot: bundestag.de
Im Bundestag wurde über mehrere Gesetze namentlich abgestimmt. Screenshot: bundestag.de

Berlin (idea) – Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Deutsche Bundestag am 21. Februar den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) angenommen. Das Gesetz „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Diese sollen auf einer von der Bundesärztekammer geführten, monatlich zu aktualisierenden Liste enthalten sein. 371 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 277 dagegen, vier enthielten sich. Aus der CDU-Fraktion stimmte nur die katholische Abgeordnete Veronika Bellmann (Freiberg/Sachsen) gegen den Kompromiss. Sie gehört zum konservativen Berliner Kreis. Bei der SPD gab es sechs Gegenstimmen. Mit Ausnahme von Jürgen Pohl (AfD/Mühlhausen) stimmten alle Abgeordneten der Oppositionsfraktionen gegen den Kompromiss.

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Beatrix von Storch (AfD): „Ohrenbetäubendes Schweigen“ der Kirchen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte, dass das Gesetz die Informationsrechte betroffener Frauen stärke. Außerdem werde Rechtssicherheit für Ärzte hergestellt und sie würden entkriminalisiert. Er hätte sich allerdings die Streichung des Paragrafen gewünscht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte, die CDU kapituliere beim Thema Lebensschutz. „Das ‚christlich’ können Sie jetzt endgültig streichen.“ Weil Abtreibung rechtswidrig sei, müsse auch die Werbung dafür verboten bleiben. „Was vorher als Werbung verboten war, verkaufen sie uns jetzt als Information. Das ist erbärmliche semantische Rosstäuscherei.“ Das Gesetz sei ein weiterer Schritt zur Legalisierung der Abtreibung. In Bezug auf die Kirchen sagte sie, deren „Schweigen ist ohrenbetäubend“. Nadine Schön (CDU) begrüßte den Kompromiss. Er schaffe einen Ausgleich zwischen der Rechtssicherheit und Berufsfreiheit für Ärzte sowie der Information von Frauen und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Es sei „sachgerecht“, dass Ärzte darüber informieren dürfen, ob sie Abtreibungen durchführen und wo Patientinnen weitere Informationen finden.

Cornelia Möhring (Die Linke): „Es geht um die Kontrolle von Frauen.“

Nicole Bauer (FDP) bezeichnete den Gesetzesentwurf als „höchst beschämend – aus juristischer und frauenpolitischer Sicht“. Er drücke Misstrauen gegenüber Ärzten aus, stigmatisiere Frauen und „spiele mit dem ungeborenen Leben“. Das „gravierende Problem“ einer „Versorgungslücke“ bei Abtreibungen löse das Gesetz nicht. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae nannte den Kompromiss „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Sollte es keine Änderungen geben, behalte sich die Fraktion einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht vor. Cornelia Möhring (Die Linke) sprach von einem „faulen Kompromiss“, der dazu diene, Frauen zu kontrollieren. Sie würden sich „auch noch das Recht zur Beendigung von Schwangerschaften erkämpfen“. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, das Gesetz sei „weder geeignet, das ungeborene Leben zu schützen, noch die Verfassungswidrigkeit der Strafdrohung zu beseitigen“. Es sei nicht schlüssig, dass Ärzte für eine Information verurteilt werden könnten, während diese gleichzeitig auf der Internetseite einer Behörde legal sei.

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