Donnerstag • 19. September
Paragraf 219a
22. Februar 2019

Werbeverbot für Abtreibung: Bundestag beschließt Kompromiss

Im Bundestag wurde über mehrere Gesetze namentlich abgestimmt. Screenshot: bundestag.de
Im Bundestag wurde über mehrere Gesetze namentlich abgestimmt. Screenshot: bundestag.de

Berlin (idea) – Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Deutsche Bundestag am 21. Februar den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) angenommen. Das Gesetz „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Diese sollen auf einer von der Bundesärztekammer geführten, monatlich zu aktualisierenden Liste enthalten sein. 371 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 277 dagegen, vier ...

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