Mittwoch • 22. Januar
Jurist Winterhoff
06. Juli 2018

Verfassungsrichter-Kandidat wegen konservativer Ansichten abgelehnt

Verfassungsrechtler Christian Winterhoff bei seinem Vortrag im Mai 2017. Foto: idea/Klaus Rösler
Verfassungsrechtler Christian Winterhoff bei seinem Vortrag im Mai 2017. Foto: idea/Klaus Rösler

Kiel (idea) – Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat die Nominierung eines Juristen für das Landesverfassungsgericht zurückgezogen, weil er in einem Vortrag und einem Gutachten konservative Positionen vertreten hat. Das geht aus dem Bericht des Landtags über eine Aktuelle Stunde im Parlament am 4. Juli zu diesem Thema hervor. Demnach hatte die turnusmäßig zuständige CDU vorgeschlagen, den Hamburger Juristen Prof. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht zu wählen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Anfang Juli soll die Koalition den Vorschlag zurückgezogen haben, wei...

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