Freitag • 14. Dezember
Bundesverfassungsgericht
27. Februar 2018

Ministerin durfte AfD nicht die „Rote Karte“ zeigen

Berlin (idea) – In einer Pressemitteilung hatte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2015 die „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Doch damit habe sie das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilte am 27. Februar das Bundesverfassungsgericht. Die Richter gaben damit einer Klage der AfD statt. Wanka hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 auf der Internetseite ihres Ministeriums eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie auf den Demonstrationsaufruf der AfD in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ reagierte. Darin hieß es: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht de...

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