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Ex-Minister Schmidt
29. März 2019

UN-Resolutionen zu Israel: Kritik an der Bundesregierung

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Foto: www.christian-schmidt.de
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Foto: www.christian-schmidt.de

Fürth/Wetzlar (idea) – Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU/Fürth) hält das Vorgehen der Bundesregierung bei antiisraelischen Resolutionen der Vereinten Nationen für nicht ausreichend. Schmidt – er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Vereinte Nationen im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU – äußerte sich in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Hintergrund ist ein Antrag der FDP-Fraktion, nicht länger antiisraelische UN-Resolutionen zu unterstützen. Der Bundestag lehnte ihn am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen ab. Auch Schmidt stimmte dagegen. Die Grünen enthielten sich, bei der AfD stimmten 89 Prozent für den Antrag. Die Resolutionen gegen Israel seien sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Feindlichkeit inakzeptabel, so Schmidt. Wörtlich sagte er: „Die Politik der Bundesregierung ist es, das Schlimmste zu verhindern. Das wird aber künftig nicht ausreichen. Wir müssen deutlich zeigen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist.“ Deutschland habe auch einige Resolutionen im Vorfeld verhindert, betonte Schmidt. Kernthema sei aber die Frage, wie das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Europäer „israelfreundlicher“ gestaltet werden könne: „Da kommt es auch auf den deutschen Einfluss an.“

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„Da darf Deutschland nicht mitmachen“

Es sei ferner die Frage, wieso Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, nicht häufiger vor das Forum der Vereinten Nationen gezogen würden. Ein großer Teil der Länder in der arabischen Welt schaffe es immer, sich Verbündete zu suchen, die dann Israel in den Vordergrund rückten: „Und sie, die selbst genügend Fragen zu beantworten hätten, müssen das nicht tun. Da darf Deutschland nicht mitmachen.“ Er sei „sehr dafür“, dass Deutschland bei jeder zukünftigen Resolution die Frage stellt: „Ist das eine völkerrechtlich akzeptable Resolution?“ Er könne nicht für die Bundesregierung reden, sagte Schmidt, „aber ich denke, sie wird künftig in ihre Bewertung einbeziehen müssen, dass es nicht ausreicht, nur das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen auch positive Signale im Sinne Israels senden.“ Auf die Frage, ob Deutschland nun andere Wege gehen werde in der UN-Generalversammlung, antwortete Schmidt: „Das wird man sehen. Die Federführung hat in dem Punkt das Auswärtige Amt.“ Ferner kritisierte er das Vorgehen der FDP. Schmidt hatte in der Bundestagsdebatte die FDP gebeten, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen. Nun sagte er: „Ich bin enttäuscht, dass man für eine schnelle parlamentarische Nummer und für einen kurzfristigen Erfolg die Beratung aussetzt.“ Zumal habe die FDP 2018 anlässlich des 70. Jahrestages Israels gemeinsam mit CDU/CSU und SPD einen Antrag gestellt, in dem es heiße, dass man gemeinsam dem Umgang mit Israel bei den Vereinten Nationen entgegenwirken wolle: „Die FDP hat somit eigentlich gegen ihre eigene Beschlusslage und die des Bundestages agiert.“

Das Interview mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lesen Sie hier.

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