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Trotz Kompromiss
05. August 2019

Weiter Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Foto: Benno Kraehahn
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Foto: Benno Kraehahn

Berlin (idea) – Trotz des Kompromisses der Großen Koalition zum Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) geht der Streit in der Politik weiter. Im Februar hatte der Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossen, dass Ärzte, Krankenhäuser Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Teil des Kompromisses ist eine im Internet veröffentlichte Liste der Bundesärztekammer von Ärzten und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Bisher haben sich aber nur 87 Praxen und Kliniken registrieren lassen (Stand 29. Juli). 82 davon befinden sich in Berlin und Hamburg. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, der Paragraf 219a müsse gestrichen werden, „um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“. Die Liste der Bundesärztekammer sei in der jetzt veröffentlichten Form „faktische Desinformation“. Eine Abschaffung des Paragrafen 219 fordert auch die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws. „Ärztinnen und Ärzte müssen auf ihren Webseiten vollumfänglich sagen dürfen, was sie machen und wie“, sagte sie der linksalternativen „tageszeitung“ (taz/Berlin). Unterdessen hat das Bundesgesundheitsministerium eingeräumt, dass es bei Aufbereitung und Erstellung der Liste noch Verbesserungsbedarf gebe. Dazu wolle Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem Runden Tisch einladen, so ein Sprecher.

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Bundesverband Lebensrecht weist Forderung zurück

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Alexandra Linder (Weuspert/Sauerland), wies die Forderungen nach Streichung des Paragrafen 219a zurück. Dahinter stehe letztendlich das Ziel, Abtreibung als „Frauenrecht“ durchzuboxen, erklärte sie auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Linder zufolge hat der sogenannte Kompromiss beim Paragrafen 219a zu keiner Verbesserung geführt. Abtreibungsverfechter behaupteten fälschlicherweise immer noch, es gehe um ein Informationsverbot für Frauen. Abtreibungsanbieter kämen ihrer Meldepflicht weiterhin nicht konsequent nach und hätten offenbar wenig Interesse, sich öffentlich zu ihrem Tun zu bekennen, um Frauen zu informieren. Linder: „Und inzwischen geraten jeden Tag weiter Frauen in einen Schwangerschaftskonflikt und sterben täglich Menschen an Abtreibung, ignoriert von Ideologen und Abtreibungsanbietern.“ Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von 13 Organisationen.

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