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Diskussion
22. Juni 2019

Söder: Konservativ sein, heißt das Gute zu bewahren

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag. Foto: imago images
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag. Foto: imago images

Dortmund (idea) – Konservativ sein heißt, das Gute zu bewahren und zugleich neugierig zu sein auf die Zukunft. Das sagte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag am 22. Juni in Dortmund. Söder diskutierte mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Frage „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“. Söder zufolge bauen Konservative auf dem auf, was sich bewährt hat, und praktizieren eine Politik von Maß und Mitte. Sie würden nicht jede neue Idee sofort umsetzen. Im Konservativen stecke Optimismus, Respekt und Patriotismus. Dies unterscheide Konservative von Rechtspopulisten. Diese seien unzufrieden, werteten andere ab und neigten zum Nationalismus. Ferner begrüßte Söder den Umgang des Kirchentags mit der AfD. Er halte den Ausschluss von AfD-Repräsentanten auf Podien für richtig. Die CSU grenze sich klar von der AfD ab und bekämpfe sie politisch. Aus der Verrohung der Sprache, der Aggression und Wut von AfD-Vertretern könnten schlechte Taten werden. Man dürfe der AfD nicht das Gemeinwesen überlassen.

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Ministerpräsident Kretschmann: Konservativismus gibt Halt

Kretschmann vertrat die Ansicht, dass Konservativismus Halt gebe. Konservativ sei es, die Grundlagen des Lebens nicht zu zerstören, sondern zu bewahren. Ein Beispiel dafür seien die Schülerstreiks gegen den Klimawandel „Fridays for Future“. Kretschmann zufolge werden sich die Deutschen aber „die Fliegerei“ nicht abgewöhnen. Es sei die Aufgabe der Politik, Lösungen zu finden, etwa indem man Treibstoff aus regenerativen Energien gewinne. Kretschmann bekannte, mit dem Alter konservativer geworden zu sein. Man werde erfahrener und erkenne, dass sich „viele Ideen an der Wirklichkeit blamieren“. Als seinen größten Irrtum bezeichnete Kretschmann seine „Verirrung in linksradikale Sekten“ während seiner Studentenzeit. Kretschmann gehörte von 1973 bis 1975 dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands an. 2018 veröffentlichte er das Buch „Worauf wir uns verlassen wollen: Für eine neue Idee des Konservativen“.

Historiker Rödder kritisiert moralisierende Ausgrenzung

Der Historiker Andreas Rödder (Mainz) sagte, eine moralisierende Ausgrenzung, die das Eigene verabsolutiere, sei ein Grundproblem der politischen Kultur. Es sei auch Populismus, wenn man alles, was der eigenen Meinung entgegenstehe, als „rechts“ stigmatisiere und aus dem Kreis des Zulässigen ausschließe. Dies sei schädlich für die Demokratie. Rödder hatte den Ausschluss von AfD-Politikern von Podien des Kirchentages im Vorfeld als unklug und falsch bezeichnet. Wie er in Dortmund weiter sagte, wird die Grenze des Sagbaren durch Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) bestimmt. So greife bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus das Strafrecht. Mit Blick auf die Schülerproteste zum Klimawandel warnte Rödder vor „Panikmache“: „Das Schlimmste was man tun kann, ist Politik zu machen, weil man Panik bekommt.“ Von Rödder erschien im Frühjahr das Buch „Konservativ 21.0 – Eine Agenda für Deutschland“.

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