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Religionspolitischer Sprecher
04. April 2018

Ruppert: Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert. Foto: idea/m.pletz
Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert. Foto: idea/m.pletz

Oberursel (idea) – Die Staatsleistungen an die Kirchen sollten abgelöst werden. Das fordert der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert (Oberursel bei Frankfurt am Main), in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Ihm zufolge sind die Zahlungen in Höhe von jährlich etwa 500 Millionen Euro „ein 200 Jahre altes Relikt, das wir aufheben sollten“. Das würde die Glaubwürdigkeit der Kirchen stärken. Eine Ablösung werde jedoch von CDU/CSU und der SPD blockiert. Er bezweifle daher, dass eine Beendigung der Zahlungen in den nächsten vier Jahren unter einer großen Koalition geschehen werde. Die Staatsleistungen gehen zurück auf den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern zeitlich unbegrenzte Zahlungen des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Sie werden heute von den Bundesländern als Rechtsnachfolger der damaligen Fürstentümer an evangelische Landeskirchen und katholische Diözesen geleistet. Sie könnten durch eine Einmalzahlung abgelöst werden.

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„Gefährdung des Christentums geht nicht vom Islam aus“

Ferner äußerte sich Ruppert zur Islam-Debatte. Er warf Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) vor, dessen Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, spalte die Gesellschaft. Ruppert: „Ich erkenne bei Herrn Seehofers Äußerungen keine Nächstenliebe. Er polarisiert und betreibt ideologische Gewinnmaximierung.“ Er sei traurig, dass Seehofer pauschal eine Religion angreife. Seehofer mache das Innenministerium „zur Außenstelle des bayerischen Wahlkampfes“. Ruppert: „Die Gefährdung des Christentums geht nicht vom Islam aus, sondern eher von den leeren Kirchenbänken.“

Kirchen sind in politischen Fragen „wenig liberal“

Kritik übte Ruppert außerdem an kirchlichen Verlautbarungen, etwa zum Freihandel oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Argumentation sei mitunter „zu schlicht“. Er nehme die evangelische Kirche in politischen Fragen als „wenig liberal, sondern eher als dogmatisch wahr, ohne dabei ausreichend theologisch fundiert zu sein“. Dennoch werbe er für den Verbleib in der Kirche. Sie biete ein festes Fundament für den Glauben und das Leben. Die Kirchen betrieben Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten. Der Staat brauche starke Institutionen und damit auch die Kirchen. Der Jurist Ruppert ist Landesvorsitzender der FDP Hessen und gehört der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau an.

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