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Kopftuchverbot
11. Januar 2020

Österreich: „Null Toleranz“ gegenüber dem politischen Islam

Für viele muslimische Österreicher steht der Islam über den Gesetzen ihres Landes. Symbolfoto: pixabay.com
Für viele muslimische Österreicher steht der Islam über den Gesetzen ihres Landes. Symbolfoto: pixabay.com

Wien (idea) – Eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber dem politischen Islam hat die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigt. Die 35-jährige Politikerin äußerte sich in Interviews mit den Zeitungen „Kurier“ und „Österreich“.

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Nach ihren Worten hat der politische Islam in Österreich keinen Platz. Sie wolle in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eine Dokumentationsstelle für politischen Islam schaffen. Dieser sei „im Bildungssystem, in Sozialen Medien, aber auch in muslimischen Vorfeldorganisationen und Vereinen“ ein großes Thema.

Raab verwies auf eine im Dezember veröffentlichte Studie des Soziologen und Politikberaters Kenan Güngör (Wien). Er ist Deutscher mit türkisch-kurdischen Wurzeln. Nach der Studie steht für 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Wien der Islam über den österreichischen Gesetzen. 45 Prozent von ihnen wünschen sich einen Islamgelehrten an der Spitze des Staates.

Dazu Raab: „Und wenn 45 Prozent das sagen, dann wissen wir: Es ist faktisch ein Problem.“ Der Ministerin zufolge gibt es insbesondere durch starke Migrationsbewegungen der letzten Jahren „aus sehr patriarchalen Kulturen“ Einflüsse, denen man entgegentreten müsse.

Ministerin: Mädchen tragen Kopftuch nie freiwillig

In den ersten 100 Tagen der Regierung aus ÖVP und Grünen will Raab das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr „auf Schiene bringen“. Bisher gilt das Verbot für unter Zehnjährige. Das Kopftuch sei nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische Aussage, so die Ministerin: „Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe.“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt die Dokumentationsstelle für politischen Islam und das Kopftuchverbot strikt ab. Der Verband sieht eine „feindselige Haltung“ gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm.

Laut einer 2019 präsentierten Studie des „Vienna Institute of Demography“ hat sich die Zahl der Muslime in Österreich durch Zuwanderung seit Anfang 2000 auf 700.000 Menschen mehr als verdoppelt. Von den 8,8 Millionen Einwohnern des Landes sind rund fünf Millionen römisch-katholisch. Etwa 290.000 gehören zur Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses.

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