Freitag • 14. Dezember
Niedersachsen
21. November 2018

Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte

Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza. Foto: Justizministerium Niedersachsen
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza. Foto: Justizministerium Niedersachsen

Hannover (idea) – In Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte in Zukunft keine religiösen und weltanschaulichen Symbole wie Kreuz, Kippa oder Kopftuch bei öffentlichen Verhandlungen mehr tragen dürfen. Das sieht ein Referentenentwurf des niedersächsischen Justizministeriums vor. Die zuständige Ministerin Barbara Havliza (CDU) erklärte, jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt „frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen“ seien. Ein entsprechendes Gesetz werde noch in diesem Jahr vom Kabinett in Hannover beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die im Gerichtss...

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