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Kritik
06. Februar 2020

Nach Protestwelle: Kemmerich kündigt Rücktritt an

Nur einen Tag lang war Thomas Kemmerich (FDP) Thüringes Ministerpräsident. Foto: picture-alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Nur einen Tag lang war Thomas Kemmerich (FDP) Thüringes Ministerpräsident. Foto: picture-alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (idea) – Nach nur einem Tag im Amt hat der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt angekündigt. Die FDP-Fraktion werde die Auflösung des Landtags beantragen, um eine Neuwahl herbeizuführen, teilte Kemmerich am 6. Februar in Erfurt mit.

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Erst am Tag zuvor war der 54-Jährige Katholik in das Amt gewählt worden – mit Stimmen von CDU, FDP und der AfD. Das löste heftige Proteste aus. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und am 6. Februar kam es in der Landeshauptstadt Erfurt zu Kundgebungen, in denen Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde.

Zur Begründung sagte Kemmerich, er wolle mit diesem Schritt „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Kirchen sprachen sich für Neuwahlen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Wahl mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (Bremen), bezeichnete den Vorfall als Schaden für die Demokratie. Die einzige Lösung für das Problem seien Neuwahlen.

Kirche und Diakonie: Gefahr für Menschenwürde und Demokratie

In einer gemeinsamen Erklärung von fünf evangelischen Kirchenleitern heißt es: „Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben.“ So sei die Politik durch das Grundgesetz angehalten, die Würde jedes Menschen zu wahren und zu verteidigen. Dies könne jedoch nicht gelingen, wenn mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht werde und so antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen wieder salonfähig würden.

„Wir bitten die Mandatsträger der demokratisch gesinnten Fraktionen im Thüringer Landtag, den Weg für Neuwahlen frei zu machen“, erklärten der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer (Magdeburg), der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein (Berlin), die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann (Kassel), der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau-Roßlau), sowie die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Kristina Kühnbaum-Schmidt (Schwerin).

Der Vorstandvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Oberkirchenrat Christoph Stolte (Halle/Saale), bezeichnete die Situation als „eine Gefahr für Frieden und Demokratie.“ Die Thüringer hätten Mitmenschlichkeit gewählt, doch der neue Ministerpräsident lasse sich „von menschenverachtenden Politikern“ wählen.

Heimowski: Unterstützung durch die AfD wäre „fatales Signal“

Auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz der Bundesregierung und des Bundestags, Uwe Heimowski (Berlin), sprach sich gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea für Neuwahlen aus. Zwar sei es mehr als fraglich, ob es anschließend tatsächlich eine stabile Regierungsmehrheit geben werde. Doch habe Rot-Rot-Grün angekündigt, Kemmerich konsequent zu boykottieren. „Da FDP und CDU keine Mehrheit haben, würden Beschlüsse die Unterstützung der AfD brauchen. Und das wäre angesichts eines Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein fatales Signal, das im übrigen auch allen Beschlüssen der beiden Bundesparteien zuwiderliefe“, so Heimowski.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen im Oktober 2019 mit fünf Prozent der Stimmen nur knapp den Sprung ins Parlament geschafft. In Thüringen regierte bislang eine rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

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