Montag • 20. Mai
Europa
16. Mai 2019

Medienwissenschaftler Bolz kritisiert Umgang mit EU-Kritikern

Der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei einer Veranstaltung 2018. Foto: picture-alliance/Horst Galuschka/dpa
Der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei einer Veranstaltung 2018. Foto: picture-alliance/Horst Galuschka/dpa

Würzburg (idea) – „Europa-Kritiker werden mittlerweile ähnlich behandelt wie das ‚dunkle Deutschland‘, also jener Teil der deutschen Bevölkerung, der an der ‚Willkommenskultur‘ keine rechte Freude hat.“ Diese Ansicht vertritt der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz (Berlin) in der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ (Würzburg/Ausgabe 16. Mai). Wer das Brüsseler Europa nicht mehr liebe als seine Heimat, gelte als Rechtspopulist“, schreibt er in einem Beitrag zur Europawahl. Mit dem Wort „Populismus“, das heute geradezu inflationär gebraucht werde, dämonisiere man die abweichende Meinung. Bolz: „Bei Licht betrachtet, bekommt man den Eindruck, dass der rot-grüne Mainstream den ‚Rechtspopulisten‘ als eine verschärfte Variante des ‚Neokonservativen‘ erfunden hat, um durch den Kampf mit einem Phantomgegner die eigene Angst und Orientierungslosigkeit zu verschleiern.“ Zum Problem der Parteien bei der Europawahl schreibt er: „Niemand liest Programme, niemand kennt die Kandidaten. Oder kennen Sie Ska Keller und Sven Giegold?“ Das seien immerhin die Spitzenkandidaten der Grünen. Doch dass niemand ihre Kandidaten kenne, werde den Grünen auch bei dieser Europawahl nicht schaden, „denn sie sind deshalb so erfolgreich, weil sie das tiefe religiöse Bedürfnis einer atheistischen Gesellschaft befriedigen“. Ähnliches hätten die anderen Parteien nicht zu bieten.

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SPD-Formeln klingen nach evangelischem Kirchentag

Vor allem die Volksparteien hätten ein Problem, Bürger für Wahlen zu interessieren. Sie dürften nicht konkret werden, weil sie keine Klientelparteien sein wollten. „Deshalb ist unverbindliches Geschwätz das Medium der Volksparteien.“ Die SPD versuche es mit den Formeln „Kommt zusammen!“ und „Miteinander“. Das klinge „allerdings mehr nach evangelischem Kirchentag als nach einem sozialdemokratischen Programm“. Offenbar habe die SPD aus dem letzten Wahldebakel nichts dazugelernt.

CDU überlässt Thema Migration der AfD

Die CDU arbeite mit der Formel „ist nicht selbstverständlich“, und als Subjekt des Satzes würden dann wahlweise Begriffe wie Wohlstand, Frieden und Sicherheit eingesetzt: „Wenn das mehr sein soll als eine Trivialität, dann ist wohl gemeint, dass wir der EU verdanken, gut und sicher zu leben.“ Das werde aber gerade denen nicht einleuchten, „die durch die Migrantenströme all das gefährdet sehen, was sich die fleißigen Deutschen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben“. Die CDU habe offenbar „auch post Merkel noch Angst vor dem Thema Nr. 1 und überlässt es der AfD“. Die Kampagne der FDP sei so blass, dass man Mühe habe, sich ihr Leitmotiv auch nur ein paar Minuten zu merken: „Europas Chancen nutzen.“ Die Grünen setzten neben „ein paar Gymnasiastenwitzen“ wie „Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit“ auf den Slogan: „Kommt, wir bauen das neue Europa“. Dieser Aufruf sei inhaltlich beängstigend: „Grüne Baumeister konstruieren eine schöne neue Welt nach der von Robert und Greta gefertigten Blaupause.“ Gemeint sind der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

AfD-Slogan „Geht‘s noch Brüssel?“ ist „vulgär“

Die AfD warne vor „Eurabien“, also der Islamisierung Europas, und versuche, das Kopfschütteln des kleinen Mannes über die Regelungswut der Eurokraten zu artikulieren: „Geht‘s noch Brüssel?“. Das ist laut Bolz so vulgär, dass sich die AfD damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft erneut selbst verbaue. „Die Linke“ propagiere erwartungsgemäß Solidarität, die sich als Antikapitalismus verwirkliche. Im Klartext der Wahlplakate: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Doch Bolz zufolge droht weder ein „Eurabien“ noch ein Reich der „Schwesterlichkeit“, weder werde ein neues Europa gebaut werden, noch das alte den Reichen genommen werden. Man könne froh sein, dass Europa „reine Rhetorik“ sei und Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron nicht auch noch „Taten folgen“ lassen. Bei diesen Europawahlen sei wieder zu beobachten, wie Politiker Entscheidungsfreude simulierten: „Doch nach den Wahlen ist das rasch vergessen – und das ist gut so.“

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