Montag • 22. Oktober
Koalitionsvertrag
07. Februar 2018

Es fehlt der Mut

v.l.: Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Foto: picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
v.l.: Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Foto: picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (idea) – CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Vereinbarungen stoßen sowohl auf Lob als auch auf einige Kritik. Die Diakonie Deutschland vermisst in der Familienpolitik und beim Thema Pflege den Mut zu strukturellen Veränderungen. Präsident Ulrich Lilie (Berlin): „Kein Feuer wurde richtig gelöscht, die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt.“ Ferner sei die Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1.000 Personen pro Monat „kleinherzig“. Beim Thema Familien heißt es in dem Vertragsentwurf: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektiere...

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