Mittwoch • 21. Februar
§219a: Streichung oder „moderate Überarbeitung“
02. Dezember 2017

Grüne und SPD wollen Werbeverbot für Abtreibungen zeitnah abschaffen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: arno
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: arno

Berlin (idea) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) will eine Bundesratsinitiative starten, um das Werbeverbot für Abtreibung aufzuheben. Das berichtet der „Spiegel“ (Ausgabe 2. Dezember). Laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs wird jeder, der seines „Vermögensvorteils wegen“ eigene Dienste zur „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anbietet, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belangt: „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, sagte Behrendt. Er schlägt dem Berliner Senat deswegen eine Bundesratsinitiative vor. Sie soll Anfang des Jahres i...

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