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Forderung
07. Februar 2019

FDP: Nicht länger anti-israelische UN-Resolutionen unterstützen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo

Berlin (idea) – Deutschland soll nicht länger anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen unterstützen. Dafür setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ein. Sie will dazu einen Antrag in das Parlament einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel sowie dessen legitime Interessen vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren des Antrags sind die Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Wie es in dem Antrag heißt, hat die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel gerichtet hätten. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes habe Deutschland 16 dieser Entschließungen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten. 2018 gab es insgesamt 26 UN-Resolutionen, in denen ein Staat angeprangert wurde. Darunter waren nur jeweils eine zu Ländern wie dem Iran, Nordkorea und Syrien. Im Dezember 2018 scheiterte erstmals der Versuch, die Aktivitäten der Terrororganisation Hamas in einer Resolution zu verurteilen. 58 Staaten stimmten dagegen. Wie der Abgeordnete Müller-Rosentritt (36) auf Facebook schreibt, zeigt dieses „unglaubliche Missverhältnis“, „dass die Feinde Israels die UN instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren“. Die Vereinten Nationen dürften keine Bühne für jene sein, denen es nur darum gehe, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen. „Dass die Sicherheit Israels zu unserer Staatsräson gehört, müssen wir endlich auch in der praktischen Politik zeigen“, so Müller-Rosentritt.

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Außenminister Maas: Wir nehmen den Resolutionstexten zu Israel „viel Schärfe“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte im November im Bundestag die deutsche Strategie bei den UN-Resolutionen zu Israel verteidigt. Man verfolge die Linie, bei der Diskussion der Texte bis zum Schluss mitzuwirken und sie nicht vorzeitig abzulehnen. Die Interventionen führten dazu, den Resolutionen zu Israel, für die es in der Regel „mit uns oder ohne uns“ eine Mehrheit gebe, „viel Schärfe“ zu nehmen. Mit ähnlichen Worten hatte sich auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), geäußert.

Neue Zürcher Zeitung: Eine eigenartige Rechtfertigung

Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete diese Argumentationsweise in einem Kommentar als eigenartige Rechtfertigung: „Mit Hilfe dieser Logik könnte sich auch ein Schläger als Helfer ausgeben: Ja, ich habe mitgeprügelt, aber doch nur, um die anderen, die noch aggressiver waren, zu bremsen.“ Zwar würde ein Kurswechsel Deutschlands an den Mehrheitsverhältnissen bei den Vereinten Nationen nichts ändern, trotzdem sei er überfällig. Wer wie Maas „Nie wieder Auschwitz“ sage und kein Heuchler sein wolle, müsse verstehen, was aus einem solchen Versprechen folge: „im Zweifel für Israel“. Auch bild.de griff das Thema auf. In einem Bericht hieß es: „Israel steht bei den UN fast alleine da. Nur Länder wie die USA, Kanada und Mikronesien stimmen konsequent gegen das anti-israelische Hassfest.“ Ausgerechnet Deutschland stelle sich „stattdessen regelmäßig an die Seite der Feinde Israels“.

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