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Forderung
07. Februar 2019

FDP: Nicht länger anti-israelische UN-Resolutionen unterstützen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: picture-alliance/AP Photo

Berlin (idea) – Deutschland soll nicht länger anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen unterstützen. Dafür setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ein. Sie will dazu einen Antrag in das Parlament einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel sowie dessen legitime Interessen vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren des Antrags sind die Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und außenpolitischer Sprecher de...

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