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Diakonie und AEU
07. November 2019

Evangelische Verbände begrüßen Hartz-IV-Urteil

Urteil: Von den Behörden verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig. Foto: pixabay.com
Urteil: Von den Behörden verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig. Foto: pixabay.com

Karlsruhe/Berlin/Leipzig (idea) – Führende Vertreter von Diakonie und dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger teilweise verfassungswidrig sind.

Dem Gericht zufolge ist es grundsätzlich zulässig, Leistungen für Arbeitslose, die ein Jobangebot ausschlagen oder eine Fördermaßnahme abbrechen, zu kürzen. Diese Minderung dürfe aber höchstens 30 Prozent betragen. Alles, was darüber hinausgehe, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Der Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide (Berlin), erklärte: „Das Urteil setzt Sankti...

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