Samstag • 23. Februar
Dombrowski
03. Februar 2019

Neues Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa
Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa

Potsdam (idea) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (Rathenow) hat eine Neuordnung im brandenburgischen Wahlgesetz scharf kritisiert. Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Es soll ab Sommer 2020 – also erst nach der kommenden Landtagswahl am 1. September – in Kraft treten und geht auf Gesetzesentwürfe zurück, die Vertreter der rot-roten Koalition sowie von Bündnis 90/Die Grünen Anfang 2018 vorgelegt hatten. Darin heißt es, Frauen seien – gemessen an ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung – im Brandenburger Landtag seit 1990 unterrepräsentiert. So liege ihr Anteil dort nur bei 38,6 Prozent. Das führe dazu, dass Bürgerinnen im Landtag „seit 28 Jahren mit ihren spezifischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen ‚gespiegelt’ werden“. Das stehe im Widerspruch zur gleichberechtigten demokratischen Teilhabe. Kritik an dem Beschluss kommt von den Oppositionsfraktionen CDU und AfD. Wie Dombrowski der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, hält er das Paritätsgesetz in der vorliegenden Form „ganz eindeutig“ für verfassungswidrig. Es geht wohl mehr um ein „politisches Zeichen“ vor dem Hintergrund des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts, so der Christdemokrat. Der Gesetzgeber sei jedoch dazu verpflichtet, nicht vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze zu erlassen. Dombrowski: „Dies könnte und würde wohl auch dazu führen, dass eine Landtagswahl auf dieser Grundlage für ungültig erklärt werden könnte.“ Auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags hatte in einem Gutachten Bedenken geäußert.

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Junge Liberale: Besser „Stammtische in der Dorfkneipe“ überdenken

Die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ in Brandenburg kündigte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz an. Ein gesetzlich festgeschriebener Frauenanteil ändere nichts an den Gründen einer strukturellen Diskriminierung. Die Parteien müssten vielmehr sich und ihre Strukturen selbstkritischer hinterfragen. „Stammtische in der Dorfkneipe sind für viele Frauen eben keine attraktive Form der Abendgestaltung“, so die Jungen Liberalen. Die brandenburgische Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) bezeichnete das neue Paritätsgesetz hingegen als großen Sieg für die Demokratie. „Frauen haben Anspruch auf die Hälfte der Macht – ohne sie ist kein Staat zu machen”, so die Sozialdemokratin. Brandenburg ist deutschlandweit das erste Bundesland mit dieser Regelung. Stärkste Kraft im Landtag ist aktuell die SPD mit 30 Abgeordneten. Es folgen CDU (21 Sitze), Die Linke (17 Sitze), AfD (9 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (6 Sitze). Fünf Vertreter sind fraktionslos.

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