Montag • 26. August
Dombrowski
03. Februar 2019

Neues Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa
Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa

Potsdam (idea) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (Rathenow) hat eine Neuordnung im brandenburgischen Wahlgesetz scharf kritisiert. Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Es soll ab Sommer 2020 – also erst nach der kommenden Landtagswahl am 1. September – in Kraft treten und geht auf Gesetzesentwürfe zurück, die Vertreter der rot-roten Koalition sowie von Bündnis 90/Die Grünen Anfang 2018 vorgelegt hatten. Darin heißt es, Frauen seien – gemessen an ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung – im Brandenburger Lan...

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