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Bundestagsdebatte
11. April 2019

Die Tötung von behinderten Kindern könnte zum Normalfall werden

Maria Flachsbarth (CDU) warnte, auf Eltern könne sich der gesellschaftliche Druck erhöhen, nur gesunde Kinder zur Welt zu bringen. Foto: bundestag.de
Maria Flachsbarth (CDU) warnte, auf Eltern könne sich der gesellschaftliche Druck erhöhen, nur gesunde Kinder zur Welt zu bringen. Foto: bundestag.de

Berlin (idea) – Die Tötung von behinderten Kindern im Mutterleib könnte in Deutschland zum Normalfall werden, wenn Bluttests für Schwangere von den Krankenkassen bezahlt werden. Davor haben Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD gewarnt. Anlass war eine Debatte des Parlaments über die Frage, ob solche Tests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden sollen. Mit den Verfahren lässt sich bei ungeborenen Kindern eine Trisomie – zum Beispiel das Downsyndrom – feststellen. Bisher müssen die Kosten von etwa 300 Euro von den Eltern selbst bezahlt werden.

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Druck auf die Eltern, nur gesunde Kinder zu bekommen

Die Finanzierung der Tests durch die Krankenkassen sei ein „gewagter Schritt in eine gefährliche Richtung“, sagte Stephan Pilsinger (CSU). In naher Zukunft würden weitere Testverfahren auf den Markt kommen, mit denen die Erbanlagen ungeborener Kinder noch genauer untersucht werden könnten. Das könne dazu führen, dass fast nur noch „Designerbabys“ auf die Welt gebracht würden. Maria Flachsbarth (CDU) warnte, auf Eltern könne sich der gesellschaftliche Druck erhöhen, nur gesunde Kinder zur Welt zu bringen. Sie fordere deshalb, dass der Bluttest bei Schwangeren erst nach der 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden dürfe, wenn das Gesetz keine Abtreibung mehr zulasse.

Finanzierung der Bluttests ist „eine falsche Wertentscheidung“

Matthias Bartke (SPD) nannte die Aufnahme der Testverfahren in den Leistungskatalog der Krankenkassen „eine falsche Wertentscheidung gegen das Leben von Kindern mit Downsyndrom“. Schon heute entschieden sich 90 Prozent der Mütter für eine Abtreibung, wenn es bei ihrem ungeborenen Kindfestgestellt werde. Wenn der Staat die Finanzierung der Bluttests durch die Krankenkassen zulasse, fördere er aktiv die Tötung von ungeborenen Kindern mit Trisomie.

Downsyndrom ist keine Krankheit

Laut Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) besteht die Aufgabe des Gesundheitssystems darin, Menschen zu heilen. Das Downsyndrom sei aber „keine Krankheit, die geheilt werden muss. Der Test dient – machen wir uns nichts vor – der Selektion.“ Ihre Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther wies darauf hin, dass das Verfahren beispielsweise in Island bereits flächendeckend eingesetzt werde. Das habe dazu geführt, dass in dem Land kaum noch Kinder mit Downsyndrom zur Welt kämen. „Diesen Normalfall darf es in Deutschland niemals geben“, so Kappert-Gonther.

Der Staat sollte zum Kinderkriegen ermutigen

Volker Münz (AfD) zufolge verunsichern die Bluttests Eltern, bei deren Kind eine mögliche Behinderung festgestellt werde. „Statt ein Klima der Verunsicherung zu erzeugen, sollten Staat und Gesellschaft die Eltern ermutigen, Kinder zu bekommen.“ Wenn die Tests zur Regel würden, werde sich die gesellschaftliche Einstellung verändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Entscheidung der Eltern für das Leben eines behinderten Kindes nicht mehr akzeptiert werde. Katrin Vogler (Die Linke) erklärte, die Tests, mit denen die Erbanlagen der Kinder untersucht werden, würden von den herstellenden Unternehmen aus Profitinteresse „aggressiv beworben“.

Befürworter: Bluttests sind genauer und weniger riskant

Andere Redner aus allen Fraktionen des Bundestages sprachen sich für eine Finanzierung der Bluttests durch die gesetzlichen Krankenkassen aus. So sagte Karl Lauterbach (SPD), bei sogenannten Risikoschwangerschaften werde seit Jahrzehnten das Vorliegen einer Trisomie untersucht. Die dafür angewandte Fruchtwasseruntersuchung könne aber eine Fehlgeburt auslösen und liefere oft falsche Ergebnisse. Deswegen seien die Bluttests „einfach medizinisch viel besser und weniger riskant.“ Katrin Helling-Plahr (FDP) vertrat die Ansicht, dass die frühzeitige Feststellung einer Behinderung nicht automatisch zur Abtreibung führe. Sie könne Eltern auch helfen, sich auf das Leben mit einem behinderten Kind gut vorzubereiten. Sabine Dittmar (SPD) bezeichnete es als „eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Zugang zu diesem Test nicht vom Geldbeutel abhängig ist“. Es müsse „die höchstpersönliche Entscheidung der Frau“ sein, ob sie einen solchen Test durchführen lasse. „Keine Frau wird diese Entscheidung leichtfertig treffen“, so Dittmar.

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