Montag • 22. April
Beauftragter für Religionsfreiheit
04. April 2019

Debatte um Forderung nach einem Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Foto: markusgruebel.de
Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Foto: markusgruebel.de

Köln/Berlin (idea) – Ein unterschiedliches Echo hat die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek (Köln), hervorgerufen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. Er hatte dies in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „notwendiger denn je“ bezeichnet, weil es eine „latent antimuslimische Stimmung in Deutschland“ gebe. Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sei es auch in Deutschland zu „mehreren Übergriffen“ gekommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU), hält es „nicht für notwendig“, das Amt eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu schaffen. Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte er: „Die Bundesregierung hat mich in das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit ja nicht zuletzt deshalb berufen, weil sie damit ein Zeichen setzen wollte, dass wir religiösen Fanatismus – egal wo, egal von wem und egal gegen wen – ächten.“ Er verurteile islamfeindliche Straftaten „auf das Schärfste“. Ebenso müsse man antimuslimischen Stimmungen entschieden entgegentreten. Dafür engagiere er sich in seinem Amt, so Grübel. Er setze sich auch dafür ein, islamfeindliche Taten zu verhindern. Die AfD hält die Forderung von Mazyek für „nicht zielführend“. Zwar müsse man Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegentreten, „dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, erklärte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz.

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„Die Linke“ unterstützt den Vorstoß – SPD und Grüne sind offen dafür

Unterstützung erhielt Mazyek für seinen Vorstoß dagegen von der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Katja Kipping. „Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben“, sagte Kipping der „Welt“ (Ausgabe 4. April). „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen.“ Offen für die Idee zeigten sich auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte dazu: „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen.“ Über geeignete Maßnahmen werde die SPD das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime suchen. Die bei der Grünen-Fraktion für den Islam zuständige Abgeordnete Filiz Polat nannte die Forderung des Zentralrates „mehr als nachvollziehbar“. Antimuslimischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“. Nach Angaben der „Welt“ gibt es bereits 38 Beauftragte der Bundesregierung, darunter einen „für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“.

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