Montag • 25. September
SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann
12. September 2017

„Das Christentum ist eine der wichtigsten Wurzeln der Sozialdemokratie“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Foto: Gerrit Sievert
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Foto: Gerrit Sievert

Göttingen (idea) – „Das Christentum ist eine der wichtigsten Wurzeln der Sozialdemokratie.“ Davon ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann (Göttingen), überzeugt. Die Orientierung an Nächstenliebe, Frieden und gewaltfreier Konfliktlösung hätten Christen und Sozialdemokraten gemeinsam, sagte er in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei die Arbeit der Kirchen von kaum zu überschätzender Bedeutung. Mit ihrer Sinnstiftung sowie Diakonie und Caritas gehörten die Kirchen neben Parteien und Gewerkschaften zu den Institutionen, die die Gesellschaft zusammenhielten. Allerdings habe die SPD lange Zeit gegen Staat, Kirche und Kapital für demokratische Rechte kämpfen müssen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein enges Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und protestantischer Kirche gewachsen. Oppermann gehört der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers an. Ein regelmäßiger Kirchgänger sei er aber nicht: „Ich bin Christ aus Dankbarkeit für das Leben und die Schöpfung und in Demut vor dem göttlichen Universum und dem, was die Welt im Innersten zusammenhält.“

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„Wer Merkel wählt, weiß nicht, was er bekommt“

Scharfe Kritik übte Oppermann am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wer sie wähle, wisse nicht, was er bekomme. Merkel hänge ihr Fähnlein nach dem Wind: „Sie war erst für die Wehrpflicht, dann dagegen. Sie war erst für die Verlängerung der Atomenergie, dann für den Ausstieg. Sie zeigte sich offen für die ‚Ehe für alle‘, stimmte aber dagegen.“ Nach zwölf Jahren als Bundeskanzlerin habe sich Merkel ihren Ruhestand verdient. Zwar habe sie nicht alles falsch gemacht, sie habe jedoch keinen Plan für die Zukunft. Merkel ruhe sich auf den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgeführten Arbeitsmarktreformen „Agenda 2010“ aus. Sie seien die Grundlage des derzeitigen wirtschaftlichen Erfolges.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sozialdemokratisch

Oppermann zufolge sind im Grunde alle im Bundestag vertretenen Parteien sozialdemokratisch. Das zeige, wie erfolgreich die Idee der Sozialdemokratie sei. Die SPD habe das Grundmuster für Demokratie und soziale Marktwirtschaft gelegt. Sie trete für eine solidarische Gesellschaft mit dem Ziel der Chancengleichheit ein. Zwischen SPD und CDU gebe es klare Unterschiede. Das wolle die SPD in den letzten Tagen des Wahlkampfes herausarbeiten. So sei die CDU immer ein Gegner des Mindestlohns gewesen. Die SPD haben ihn durchgesetzt. Deren Ziel sei es, das Land moderner, sicherer und gerechter zu machen. Dagegen wolle die Union alles so lassen, wie es ist.

Es hat „viel Kontrollverlust“ gegeben

Oppermann äußerte sich auch zur inneren Sicherheit und Integration von Flüchtlingen. Das Sicherheitsgefühl habe in den letzten Jahren gelitten. In der Amtszeit von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe es „viel Kontrollverlust“ gegeben. So gebe es im Ausländerzentralregister ein „Datenchaos“. Man müsse jedoch wissen, wer sich im Land aufhalte. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei es teilweise „drunter und drüber“ gegangen. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, wolle die SPD 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Bei der Integration dürfe man nicht arme Flüchtlinge gegen benachteiligte Deutsche ausspielen. Am besten gelinge sie durch Schule, Ausbildung und Arbeit. Oppermann: „Ich habe keine Sorge, dass die Kinder von Flüchtlingen ihren Weg machen werden.“ Zur Integration gehörten Gewaltverzicht, die Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Respekt vor Andersdenkenden und Andersgläubigen: „Wer diese Regeln nicht einhält, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Ferner sprach sich Oppermann für ein Einwanderungsgesetz aus, das „die kontrollierte Einwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen“ ermögliche. Bis 2030 werde Deutschland eine Fachkräftelücke von etwa drei Millionen Menschen haben, die das Land nicht aus eigener Kraft schließen könne.

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