Bundestagsbeschluss zu Stasi-Unterlagen polarisiert
Berlin (idea) – Der Beschluss des Bundestages, die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs zu überführen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das Parlament stimmte am 26. September mehrheitlich für das Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (Berlin), und des Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann (Koblenz). Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit der FDP für das Vorhaben, „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die AfD lehnte die Entschließung ab.
Diese sieht vor, die Akten, Filme, Fotos und Tonaufnahmen bis zum Sommer 2021 in das Bundesarchiv zu überführen. Ein Archivzentrum soll garantieren, dass die Akten fachgerecht aufbewahrt und der Zugang für Wissenschaftler, Journalisten und Privatpersonen erleichtert werden.
Die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den Bundesländern im Osten Deutschlands sollen auf jeweils einen Archiv-Standort pro Land reduziert werden. An den bisherigen zwölf Außenstellen sollen aber weiterhin Informationen, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.
Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Jahn, es gehe darum, zeitgemäße Vermittlung zu ermöglichen, den Opfern gerecht zu werden und die Brücke zur nächsten Generation zu schlagen.
Hildigund Neubert: DDR-Aufarbeitung wird zum historischen Problem degradiert
Wie die ehemalige Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Hildigund Neubert (Limlingerode), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, wird die DDR-Aufarbeitung durch den Beschluss „zum nur noch historischen Problem degradiert“. Er bedeute zugleich die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Dieser aber sei „ein dezentrales Denkmal für die Unterdrückungsgewalt und die Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Diktatur“, so Neubert.
Gerade die Außenstellen der Länder, die von Tausenden Schülern und Erwachsenen besucht würden, seien Orte der Friedlichen Revolution und Symbole für ein positives Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Die Abwicklung der „Gauck-Behörde“ koste zudem nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, sondern auch Glaubwürdigkeit der Parteien, die sich auf diese Tradition beriefen.
Der Historiker und ehemalige Leiter der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe (Berlin) hatte bereits im August auf einer Tagung vor einer Überführung gewarnt. Mit dem Vorgehen werde „die größte und wichtigste Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“ aufgelöst. Dadurch verschwinde die sozialistische Diktatur noch mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein. „Es fehlt nicht mehr viel und die DDR hat es nie gegeben“, so Knabe.
Opferverbände tragen Prozess grundsätzlich mit
Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann (Bremen) sagte hingegen, die Zusammenführung bedeute keine Abwertung der Akten und ihrer Aufarbeitung. Ganz im Gegenteil wisse die Union, dass hinter jeder Akte Opfer ständen, die Gerechtigkeit verdienten. „Deshalb muss die Aufarbeitung nicht nur fortgeführt, sondern gestärkt werden“ und Zugang und Einsicht in die Stasiakten wie bisher erhalten bleiben. Zudem setzten sich die Christdemokraten für einen unabhängigen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ein.
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), trägt den Prozess grundsätzlich mit. Wie ihr Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski (Berlin) mitteilte, werden dadurch „nun langfristige Planungen, wie die dringend erforderlichen Erneuerungen der Archive möglich“. Voraussetzung sei, dass sich die Akteneinsicht für die Opfer verbessere und das Stasi-Archiv auch in den Regionen für das öffentliche Bewusstsein deutlich sichtbar bleibe. Unverzichtbar sei zudem die Berufung eines Opferbeauftragten durch den Deutschen Bundestag. „Dafür erwarten wir in naher Zukunft konkrete Pläne, die wie von den Regierungsparteien versprochen, mit uns, den Opferverbänden, abgesprochen werden“, so Dombrowski.
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