Mittwoch • 19. Dezember
Justizminister
08. November 2017

Bayern will weder Kreuz noch Kopftuch bei Richtern

München (idea) – Richter und Staatsanwälte sollen in Bayern künftig keine Kopftücher und sichtbaren Kreuze tragen dürfen. Das will die bayerische Landesregierung beschließen, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am 7. November der „Passauer Neuen Presse“. Wenn Richter und Staatsanwälte in ihrer Funktion als Vertreter des Rechtsstaats tätig seien, „dann ist es unabdingbar, die Unabhängigkeit, die Neutralität und die strikte Gesetzes- und Rechtsbindung auch dadurch deutlich zu machen, dass sie keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung tragen“, erklärte Bausback. Es dürfe für die Bürger nicht der Eindruck entstehen, Richter oder Staatsanwalt kö...

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