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Kritik an Muslima
29. Juli 2020

Auswärtiges Amt rudert zurück: Religionsprojekt ruht nach Soykan-Debatte

Die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan. Foto: picture-alliance/Guido Kirchner
Die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan. Foto: picture-alliance/Guido Kirchner

Berlin (idea) – Wegen der Berufung einer Funktionärin des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ (ZMD) war das Auswärtige Amt in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Nun folgte die Reaktion: Einem Bericht der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zufolge lässt das Auswärtige Amt das gesamte Religionsprojekt erst einmal ruhen.

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In der Abteilung „Religion und Außenpolitik“ sollte es jeweils einen Vertreter für das Judentum, das Christentum und den Islam geben. Nach dem Rabbiner in spe, Markus Feldhake, und dem Baptistenpastor Peter Jörgensen (Berlin) kam zuletzt die Muslima Nurhan Soykan dazu. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD).

Die Berufung von Soykan hatte der Leiter der Abteilung, Andreas Görgen, am 20. Juli bei Twitter bekannt gegeben. Die drei Religionsvertreter sollten im Auswärtigen Amt ihre „lebensweltlichen Erfahrungen“ einbringen. Ein Ministeriumssprecher kündigte den Start eines Beratungsprozesses in den kommenden Tagen an. Daran sollen religiöse Verbände und Vereine sowie andere, die zum Projekt beitragen können, beteiligt werden.

Oliver Luksic (FDP): Soykan hat Verschwörungstheorien und inakzeptable Thesen vertreten

Die Kritik an der Berufung kam sowohl von Oppositionspolitikern als auch von der CDU. Der Religionsexperte der Unionsfraktion, Christoph de Vries (CDU), warf dem Auswärtigen Amt laut dem Tagesspiegel „Sorglosigkeit im Umgang mit Islamismus und Nationalismus“ vor.

Die größten Mitgliedsverbände des ZMD würden den Muslimbrüdern und den rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen zugerechnet. Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic zufolge hat Soykan „eine Reihe an Verschwörungstheorien und völlig inakzeptablen Thesen vertreten“.

Sevim Dagdelen (Die Linke): Regierung macht sich unglaubwürdig im Kampf gegen Rechts

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte, dass sich die Bundesregierung mit dieser „Beraterin“ unglaubwürdig im Kampf gegen Rechts und Antisemitismus mache. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen betonte, dass auch das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Mitglied des von Soykan repräsentierten ZMD sei.

Ferner finde Soykan die Israel-Boykottbewegung BDS gut: „Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.“ Die konservative WerteUnion nannte Soykan eine islamische Aktivistin und ihre Berufung „absolut skandalös“. Der Liberal-Islamische Bund verwies in einem Brief an das Auswärtige Amt darauf, dass die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) – sie ist ebenfalls ZMD-Mitglied – vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

„Jerusalem Post“: Ein verheerender neuer Antisemitismus-Skandal

Zuvor hatte bereits die „Jerusalem Post“ die Bundesregierung kritisiert. Soykan sei eine radikale Islamistin, schreib die Zeitung am 23. Juli. Ihre Anstellung stürze Merkel in einen verheerenden neuen Antisemitismus-Skandal. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk habe sich Soykan 2014 zudem nicht von dem israelfeindlichen Al-Quds-Marsch distanziert. Der Marsch führte 1979 der iranische Religionsführer Chomeini ein. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Am Al-Quds-Tag – dem letzten Samstag im islamischen Fastenmonat Ramadan – ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf.

Soykan sagte in dem Interview, man müsse auf diesem Weg vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland die Möglichkeit geben, ihren Ärger auch mal zu zeigen, sagte Soykan damals. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe gegenüber der „Jerusalem Post“ zurück. Soykan werde, wie der christliche und der jüdische Vertreter, das Auswärtige Amt in Fragen der Verantwortung der Religionsgemeinschaften für den Frieden beraten.

Soykan vertrete seit vielen Jahren Verbände und Gremien, die sich den Themen Religion, Verständigung und Integration widmeten, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der „Jerusalem Post“ mit. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek verteidigte seine Stellvertreterin. Er schrieb auf Twitter, sie habe „Zeit ihres Lebens für Versöhnung, Dialog und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gestanden.

Soykan war bei Begegnung zwischen EKD-Spitzenrepräsentanten und Muslimen dabei

Soykan war in der Vergangenheit als Sprecherin des Koordinationsrates der Muslime (KRM), zu dem der ZMD gehört, auch bei Gesprächen mit Spitzenrepräsentanten der EKD dabei. 2019 warb sie bei einer Begegnung in München dafür, Menschen mit mehr als einem Mutter- oder Vaterland als Bereicherung einer Gesellschaft zu erkennen: „Durch die fortlaufende Infragestellung gerade von Muslimen in Deutschland, die hier schon seit vielen Generationen leben, wird es ihnen erschwert, Deutschland als ihre Heimat zu begreifen.“

Die 1970 in der Türkei geborene Soykan kam nach Angaben des Zentralrats im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Eine Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) an das Auswärtige Amt blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Der Vertreter für das Christentum in der Abteilung, Peter Jörgensen, war bis Ende März Beauftragter der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung. Er ist Pastor der Baptistenkirche Wedding.

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