Donnerstag • 21. März
Werbeverbot für Abtreibung
23. Februar 2019

219a: Warum eine CDU-Abgeordnete gegen den Kompromiss stimmte

Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann. Foto: Phototek/Thomas Köhler
Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann. Foto: Phototek/Thomas Köhler

Berlin (idea) – Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Deutsche Bundestag am 21. Februar den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) angenommen. Aus den Reihen von CDU/CSU stimmte nur eine Abgeordnete gegen den Kompromiss: die Katholikin Veronika Bellmann aus dem sächsischen Freiberg. In einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur idea erläuterte sie nun ihre Position: Sie habe den Entwurf abgelehnt, weil sie gegen „jegliches Herumbasteln am Paragrafen 219a“ sei. Das Gesetz „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ legt fest, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Genauere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind ihnen jedoch nicht erlaubt. Diese sollen auf einer von der Bundesärztekammer geführten, monatlich zu aktualisierenden Liste enthalten sein.

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Die Unterlegenen werden bei nächster Gelegenheit wieder zur Attacke blasen

Die Union habe zwar das Schlimmste verhindert, aber das sei nur ein schwacher Trost, schreibt Bellmann. Sie befürchte, dass die Debatte nicht zu Ende sei. Denn SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke würden Werbung für Abtreibung gerne weiterhin völlig legalisieren: „Bei der nächstbesten Gelegenheit werden die, die jetzt scheinbar unterlegen waren, wieder zur Attacke blasen, um den Schutz des ungeborenen Lebens unter das Selbstbestimmungsrecht von ,Personen, die schwanger werden können‘ zu stellen, wie es neulich eine Feministin genderkorrekt formulierte.“

Bellmann: Jede Änderung rüttelt an den „Grundfesten unserer Verfassung“

Jede Änderung am Paragrafen 219a rüttle an den „Grundfesten unsrer Verfassung“. Bereits im ersten Artikel des Grundgesetzes stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei: „Die Frage der Menschenwürde ist also keine religiöse Frage, sondern nicht nur EIN, sondern DAS Fundament unsrer Gesellschaft. Und diese Menschenwürde gilt von Anfang an, also mit der Zeugung neuen Lebens.“ Es handle sich weder um „Schwangerschaftsgewebe“, noch um einen undefinierten „Zellklumpen“, den man einfach absaugen könne, sondern um einen neuen Menschen: „Alles, was ihn vor der Geburt mit Gewalt aus dem Leben reißt, muss man als das bezeichnen, was es ist – jede Abtreibung ist eine vorgeburtliche Kindstötung.“

Was der Sinn von 219a ist

Die heute gültige Regelung für Abtreibungen gehe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 zurück. Darin sei die Pflicht des Staates unterstrichen worden, das ungeborene Leben zu schützen, weil es von der Zeugung an ein Recht auf Leben besitze. Diesem Urteil zufolge blieben Abtreibungen rechtswidrige Handlungen, für die sich folgerichtig Werbung verbiete. Darüber hinaus müsse der Staat, den höchstrichterlichen Vorgaben entsprechend, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Lebens ergreifen, um eine nachhaltige Senkung der Abtreibungszahlen zu erreichen.

Ein krasses Missverhältnis

Zu beobachten sei allerdings eine steigende Tendenz bei den Abtreibungszahlen. Sie stünden mit derzeit weit über 100.000 pro Jahr in einem „krassen Missverhältnis“ zu den 700.000 Geburten in Deutschland: „Nachbessern kann also unmöglich heißen, dass dann auch noch Werbung für Abtreibungen gemacht werden darf, so wie SPD, FDP, Grüne und Linke es wohl gerne hätten.“ Sie betrachte das Werbeverbot für Abtreibung als eine Werbeverpflichtung für das Leben. Das müsste ihr zufolge somit auch bedeuten, über das Recht der Kinder auf Leben im Mutterleib sowie über die physischen und psychischen Wirkungen einer vorgeburtlichen Kindstötung und der verschiedenen Abtreibungsmethoden zu informieren. Es habe prompt einen „hellen Aufschrei“ gegeben, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Folgen in einer wissenschaftliche Studie untersuchen lassen werde. Bellmann: „Das beweist, wie sehr die Abtreibungsrelativierer und - legalisierer fürchten, dass ihre Abstufung der Abtreibung von einer ethischen Entscheidung auf das Niveau eines einfachen medizinischen Eingriffs widerlegt werden könnte.“ Im Deutschen Bundestag stimmten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 277 dagegen, vier enthielten sich. Bei der SPD gab es sechs Gegenstimmen. Mit Ausnahme von Jürgen Pohl (AfD/Mühlhausen) stimmten alle Abgeordneten der Oppositionsfraktionen gegen den Kompromiss. Der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann stimmte dafür.

Die vollständige Stellungnahme von Veronika Bellmann lesen Sie hier.

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