Verfassungsschutz-Chef: Rechtsextreme prägen Corona-Demos nicht

Berlin (idea) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Corona-Demos vor allem Rechtsextreme vertreten seien. Er äußerte sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe 8./9. August). Auf die Frage, warum auch die Proteste gegen die Corona-Politik in der Gefahr stünden, die Trennlinie zum Rechtsextremismus und zu Antisemiten nicht einzuhalten, antwortete Haldenwang: „Das möchte ich relativieren. Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren. Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter ihnen scharen.“ Das habe aber nicht funktioniert: „Zwar haben wir bei der Demonstration der 20.000 vor einer Woche in Berlin auch einige Rechtsextremisten gesehen. Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt.“ So entstehe aber ein falsches Bild: „Sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.“

Man lernt eine Menge über Verschwörungstheorien

Wie er weiter sagte, distanzieren sich die Veranstalter vom Extremismus: „Im Gegenteil, die Verantwortlichen zum Beispiel der Initiative ,Querdenken 21‘ fordern die Polizei sogar auf, Extremisten herauszuhalten.“ Wenn man die Reden der Demonstrationen analysiere, stelle man dort kein klassisch extremistisches Gedankengut fest: „Man lernt nur eine Menge über alle Verschwörungstheorien dieser Welt. Die Masse der Leute dort sind Verschwörungstheoretiker.“

Rechtsextremitisch motivierter Antisemitismus nimmt zu

Haldenwang äußerte sich ferner zum zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Wie er sagte, hat es bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent gegeben und im vergangenen Jahr erneut um weitere 17 Prozent. Juden seien im Alltag häufig Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken ausgesetzt.

Antisemitische Einstellungen sind im arabischen Raum weit verbreitet

Auf die Frage, ob unter den Zuwanderern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, viele Antisemiten seien, antwortete Haldenwang: „Viele Menschen im arabischen Raum wurden in Milieus sozialisiert, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind. Es gehört dort praktisch zum Gedankengut, Israel und Juden als Feinde der Muslime darzustellen und das Existenzrecht Israels zu bestreiten.“ Diese Haltung legten diese Menschen „natürlich nicht“ mit dem Grenzübertritt ab: „Ich würde jetzt nicht von flächendeckenden Phänomenen sprechen.“ Aber es gebe „ehemalige Flüchtlinge“, die an antisemitischen Übergriffen beteiligt seien. Antisemitismus gebe es in allen islamistischen Gruppierungen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland aktiv seien. Als Beispiel nannte er die Muslimbrüdern, die Hamas, Anhängern des IS oder auch der Milli-Görüs-Bewegung, Letztere hetze mit ihrer eigenen Tageszeitung gegen eine angebliche „Weltherrschaft der zionistischen Ideologie“.