02. September 2019

Rentzing

Landtagswahlen: Gemischte Reaktionen bei den Kirchen

Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Carsten Rentzing. Foto: idea/kairospress
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Carsten Rentzing. Foto: idea/kairospress

Dresden/Potsdam (idea) – Zu gemischten Reaktionen bei führenden Kirchenvertretern haben die Ergebnisse der Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen geführt. Die größten Zugewinne verzeichnete dabei die AfD. Dennoch behaupteten sich die bisher stärksten Parteien in beiden Bundesländern knapp. Die CDU erhielt in Sachsen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 32,1 Prozent der Stimmen (-7,3). Dahinter folgen die AfD (27,5 Prozent,+17,8), „Die Linke“ (10,4 Prozent, -8,5), Bündnis 90/Die Grünen (8,6 Prozent, +2,9) und die SPD (7,7 Prozent, -4,7). In Brandenburg liegt die SPD vorn (26,2 Prozent, -5,7). Zweitstärkste Kraft ist die AFD (23,5 Prozent, +11,3). Danach folgen Bündnis 90/Die Grünen (10,8 Prozent, +4,6), „Die Linke“ (10,7 Prozent, -7,9) und die Freien Wähler (5,0 Prozent, +2,3). Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 66,6 Prozent (+17,5 Prozentpunkte) und bei 61,3 Prozent in Brandenburg (+13,4).

Rentzing: Miteinander ins Gespräch kommen

Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Carsten Rentzing (Dresden), zeigte sich gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erfreut darüber, dass so viele Menschen vom Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Zum Abschneiden der AfD sagte er, natürlich gebe es Fragen, die die Kirchen an die Partei, ihre Programmatik und ihr Auftreten habe. „Ich glaube, dass wir durch diese Wahlen jetzt an der Stelle angekommen sind, wo wir tatsächlich – ob uns das immer gefällt oder nicht spielt im Grunde genommen keine Rolle – darauf angewiesen sein werden, ins Gespräch miteinander zu kommen“, so der Kirchenleiter. Knapp 30 Prozent der Wählerschaft könnten nicht einfach aus allen politischen Diskursen herausgehalten werden. „Wir müssen uns ihren Fragen stellen und wir müssen versuchen, in dieser Gesellschaft neu so etwas wie eine gemeinsame Sicht auf unsere gemeinsame Zukunft zu entwickeln“, so Rentzing. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem (katholischen) Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, rufen beide dazu auf, verantwortungsvoll für Gegenwart und Zukunft zu handeln. „Demokratie braucht Menschen, die sie aus Überzeugung und mit großer Lebendigkeit gestalten – unter der Prämisse, das Beste für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus zu wollen.“ Aber auch Gebet habe im Land bereits viel Gutes bewirkt. „Alle Verantwortungsträger in unserer Gesellschaft werden wir weiter im Gebet begleiten.“

Dröge: Rechtspopulistischer Landtagspräsident wurde verhindert

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, begrüßte gegenüber idea, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Dass die SPD als Regierungspartei entgegen anderslautender Prognosen wesentlich besser abschnitten habe, lasse vermuten, dass viele Wähler mit ihrer Stimme genau das abwenden wollten. „Dadurch wurde verhindert, dass das Präsidentenamt im Landtag von einer rechtspopulistischen Person wahrgenommen wird, sehr zum Schaden für das Vertrauen in unsere freiheitliche demokratische Kultur“, so der Kirchenleiter. Erschreckend sei, dass durch das gute Wahlergebnis der AfD eine Partei gestärkt werde, die sich nicht klar gegen den Rechtsextremismus abgrenze und mit der dreisten Geschichtslüge „Vollende die Wende“ Wahlkampf gemacht habe. Das ist laut Dröge „eine echte Problemanzeige“. Nun komme es darauf an, dass die neue Regierung die Daseinsvorsorge in der Fläche verbessere, so etwa den Ausbau des Nahverkehrs, schnelles Internet oder ärztliche Versorgung. „Als Kirche können wir dies unterstützen, indem wir als Kirche weiterhin Präsenz in der Fläche zeigen und unsere Dorfkirchen für Gemeinwesenarbeit zur Verfügung stellen“, so Dröge. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch rief zu Dialog und Zusammenarbeit – auch unter den Parteien – auf: „Langwierige und eigensinnige Koalitionsverhandlungen schaden dem Ansehen der Politik und vor allem dem Land.“

Heimowski: Wahlbeteiligung ist gutes Zeichen für die Demokratie

Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski (Berlin), verwies gegenüber idea auf die hohe Wahlbeteiligung in beiden Ländern. Der Anstieg von unter 50 auf über 60 Prozent sei „ein gutes Zeichen für die Demokratie“. Da „Die Linke“ Stimmen verlor, die AfD aber einen Zuwachs verzeichnete, scheint sie sich laut Heimowski als „neue Ostpartei“ zu etablieren. Die eigentlichen Wahlsieger aber seien die Grünen, die auch im Osten kontinuierlich zulegten und ohne die es keine Koalitionen geben könne. „Auch wenn die Regierungsarbeit schwieriger wird, da die Koalitionen aus mehreren Partnern bestehen werden, haben die Bürger mehrheitlich Kontinuität gewählt“, so der Beauftragte. Ob neue Bündnisse funktionierten, könne er heute aber noch nicht beurteilen.

Politikberaterin: Sachsen wählt konstant konservativ

Auf Anfrage von idea äußerte sich auch die ehemalige Grünen-Politikerin und politische Beraterin Antje Hermenau (Dresden). Ihr zufolge zeigen die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen vier Effekte: Zum einen wähle der Freistaat konstant konservativ: „Rot-rot-grün ist hier keine politische Option.“ „Die Linke“ habe ihre Rolle als Protestpartei an die AfD abgegeben, die etablierten Parteien sich Zeit gekauft – doch der Grundkonflikt bleibe ungelöst. „Es steht zu befürchten, dass der Preis dafür, stärker als die AfD zu sein, für die CDU darin besteht, konservative und mittelstandsorientierte Politik zu vernachlässigen, um mit SPD und Grünen zusammenarbeiten zu können.“ Damit spiele man der AfD weiterhin programmatisch die Bälle zu, so Hermenau. Ihr zufolge drohen Sachsen „fünf Jahre Stillstand in einer Zeit, in der sich Europa und die Wirtschaft rasant ändern“. Neuwahlen und erneute Proteste seien darum denkbar. „Die geschlagene schwarz-rote Regierung hat sich Zeit gekauft, die sie nutzen muss. Tut sie das nicht, war das das letzte Mal, dass es Vorschussvertrauen von der Bevölkerung gab“, so Hermenau.