14. März 2019

Handreichung

Kirche will keine Rechtsradikalen in Gemeindeleitungen

Künftig soll es keine Angehörige rechtsradikaler oder -extremer Gruppen und Parteien Gemeindekirchenräten mehr geben. Symbolfoto: pixabay.com
Künftig soll es keine Angehörige rechtsradikaler oder -extremer Gruppen und Parteien Gemeindekirchenräten mehr geben. Symbolfoto: pixabay.com

Berlin (idea) – In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) können künftig Angehörige rechtsradikaler oder -extremer Gruppen und Parteien aus Gemeindekirchenräten ausgeschlossen werden. Das sieht eine Handreichung vor, die die Kirchenleitung beschlossen hat. Sie enthält Kriterien, die einen Ausschluss vom Ältestenamt „wegen menschenfeindlichen Handelns“ begründen. Menschenfeindlich sei beispielsweise das Gedankengut der NPD, der Reichsbürger und der Identitären Bewegung. Die Kritik dieser Gruppen an der Asylpolitik habe „einen rassistischen Kern“. Bei Mitgliedern oder Unterstützern der AfD und Pegida sei eine Wählbarkeit für das Ältestenamt im Einzelfall zu prüfen. Aus dem Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017 und anderen Verlautbarungen ließen sich „menschenfeindliche Ziele“ nicht belegen. Allerdings gebe es Äußerungen von Entscheidungsträgern der AfD, die zum Teil als menschenfeindlich einzuordnen seien. Als „menschenfeindlich“ im Sinne der Grundordnung der EKBO gelten Gruppen und Parteien, die Menschen etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft oder sexuellen Identität herabwürdigen oder bedrohen. Die Gemeindeleitungen werden am 3. November neu gewählt.

B.Z.-Kolumnist Schupelius übt Kritik: Kirche bläst nur zum Kampf gegen rechts

Kritik an der Handreichung übt der Kolumnist der Zeitung B.Z. (Berlin), Gunnar Schupelius. „Die Kirche schlägt einen gefährlichen Weg ein“, schreibt er. So rufe sie dazu auf, dass Gemeindemitglieder sich gegenseitig politisch überprüfen. „Das führt über kurz oder lang zu Misstrauen und Ausgrenzung, also zum Gegenteil dessen, was die Kirche erreichen will.“ Der Journalist nennt es ferner „erstaunlich“, dass sich die genannten Beispiele für Menschenfeindlichkeit nur auf rechtsextreme oder rechte Parteien und Organisationen beziehen. So ist laut Schupelius auch eine Vielzahl der linken oder linksradikalen Gruppen und Vereinigungen „gewaltbereit und also ‚menschenfeindlich’ unterwegs“. Offenbar werde hier „also nur zum Kampf gegen rechts geblasen und nicht gegen links“. Das jedoch mache die Kirche angreifbar, weil es so scheine, als sei sie selbst eine politische Partei: „Das ist sie aber nicht.“ Schupelius besuchte die Axel-Springer-Journalistenschule und arbeitete anschließend für verschiedene Medien, unter anderem für „Bild“, „Welt am Sonntag“ und das Nachrichtenmagazin „Focus“.