10. August 2019

Uwe Schwabe

Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler kritisiert AfD-Wahlkampagne „Wende 2.0“

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Vorstandsvorsitzende des Vereins „Archiv Bürgerbewegung Leipzig“, Uwe Schwabe. Foto: Privat
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Vorstandsvorsitzende des Vereins „Archiv Bürgerbewegung Leipzig“, Uwe Schwabe. Foto: Privat

Leipzig (idea) – Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Vorstandsvorsitzende des Vereins „Archiv Bürgerbewegung Leipzig“, Uwe Schwabe (Leipzig), hat eine Wahlkampagne der AfD kritisiert. Die Partei wirbt in Brandenburg und Thüringen aktuell mit Aussagen wie „Wende 2.0“, „Vollende die Wende“ oder „Werde Bürgerrechtler“ um Stimmen bei der Landtagswahl. Auf der eigens eingerichteten Kampagnenseite der AfD Brandenburg heißt es dazu: „Es gibt weder eine Gleichheit der Lebensverhältnisse in West und Ost noch wirkliche Meinungsfreiheit. Wer heute ‚anders’ denkt, wird genauso unterdrückt, wie es einst die Stasi tat.“ Wie Schwabe der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, ist das ein Versuch der Partei, die Friedliche Revolution für sich zu vereinnahmen. „Wenn man selber inhaltlich nicht viel zu bieten hat und viele Spitzenfunktionäre durch Hass und Hetze die Gesellschaft immer mehr spalten, möchte man doch wenigstens von diesem positiven Ereignis und dieser Kraft, die die Friedliche Revolution ausstrahlt, profitieren“, so der 57-Jährige. Alles, was die Bürgerrechtler damals erreichen wollten, sei auch erreicht worden: „Rechtsstaatlichkeit, freie Medien, Einhaltung von Menschenrechten, Demonstrationsfreiheit, die Möglichkeit, eigene Zeitungen herauszugeben oder Parteien zu gründen“. Es brauche darum keine „Vollendung der Wende“.

SPD-Politiker: Kampagne ist „peinlich daneben und anmaßend“

Zwar gebe es „keinen idealen Staat“, so der Leipziger, doch zu einer Verbesserung und mehr Gerechtigkeit führten andere Wege, „als laut auf der Straße nach dem großen starken Mann zu schreien“. Ein erster Schritt, um Menschen für Demokratie zu gewinnen, könne demnach sein, sie mit ihrer Frustration und den Ängsten wirklich ernst zu nehmen. Wichtige Themen seien etwa die „abgehängten Regionen“, die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, Angst vor Überfremdung und Gewalt unter Ausländern. Auch etliche Vertreter aus Politik und Wissenschaft, darunter Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Theologe Richard Schröder (beide SPD), äußerten sich nach Bekanntwerden der Kampagne. Diese sei „peinlich daneben und anmaßend“, „schlicht obszön“ und gaukle den Menschen vor, die AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien bei der Friedlichen Revolution dabei gewesen. Schwabe engagierte sich bereits als junger Mann im Widerstand. Im Januar 1989 wurde er wegen Verteilung von Flugblättern und Aufruf zur Demonstration für Meinungsfreiheit in Untersuchungshaft genommen. Später war er an der Organisation und Durchführung von Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche beteiligt. Er ist Mitbegründer des Neuen Forums Leipzig. 2014 wurde er mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Die Landtagswahlen finden in Sachsen und Brandenburg am 1. September statt, in Thüringen am 27. Oktober.