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Politik

Neues Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

03.02.2019

Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa
Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Foto: picture-alliance/dpa

 

Potsdam (idea) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (Rathenow) hat eine Neuordnung im brandenburgischen Wahlgesetz scharf kritisiert. Das am 31. Januar beschlossene Paritätsgesetz sieht vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu…

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