„Die Religionsfreiheit wird einer ihrer wichtigsten Stimmen beraubt“

Kelkheim (idea) – Das für verfolgte Christen engagierte Hilfswerk „Open Doors“ (Kelkheim bei Frankfurt am Main) hat gefordert, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortzuführen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte der Leiter der Organisation, Markus Rode, die Entscheidung der EU-Kommission, den Posten nicht neu zu besetzen. Damit werde „die Religionsfreiheit einer ihrer wichtigsten Stimmen beraubt“. Im Mai 2016 hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, das Amt geschaffen. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers, des Slowaken Jan Figel, war Ende Oktober 2019 ausgelaufen. Ein Sprecher der EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass sich sowohl ein Vizepräsident der EU-Kommission, der Grieche Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, der Ire Eamon Gilmore, mit dem Thema Religionsfreiheit befassten. Rode erinnerte in seinem Brief an Merkel daran, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union zunehmend unterlaufen und ausgehöhlt werde. So ermöglichten im Iran jüngste Änderungen im Strafgesetzbuch, dass mehr Personengruppen als bisher als „Sekten“ bezeichnet und mit Geldstrafen, Auspeitschung, Gefängnis, oder gar der Todesstrafe belegt werden könnten. Aus Sicht von Open Doors wird dies die Verfolgung von religiösen Minderheiten – insbesondere christlicher Konvertiten – verstärken. Vor diesem Hintergrund sei das Amt des EU-Sonderbeauftragten „nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar“. Mit der Wiederbesetzung dieses Amtes würde ein deutliches Signal zur Betonung der demokratischen Werte gesetzt.

135 Bundesabgeordnete fordern Fortsetzung des Amtes

Zuvor hatten bereits 135 Bundestagsabgeordnete in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme „mit großem Bedauern“ auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen. Die Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP forderten die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, „dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird“. Initiatoren der Stellungnahme sind unter anderen die Abgeordneten Volker Kauder, Markus Grübel (beide CDU), Daniela De Ridder (SPD) und Linda Teuteberg (FDP), die auch Generalsekretärin ihrer Partei ist. Grübel ist Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit. In einer gemeinsamen Mitteilung lobten der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski (Berlin), und der für die ojcos-Stiftung tätige „Politische Fürsprecher für Religionsfreiheit im Irak“, David Müller (Reichelsheim/Odenwald), das Votum der Politiker. Gleichzeitig warnten sie davor, dass ein Wegfall des Amtes „kontraproduktiv und für die Verfolgten ein Schlag ins Gesicht“ wäre.