05. Januar 2019

Beschluss

CSU will Zahl der Abtreibungen verringern

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Foto: picture-alliance/dpa
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Foto: picture-alliance/dpa

Seeon-Seebruck (idea) – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will die Zahl der Abtreibungen in Deutschland verringern. Das beschlossen die Abgeordneten einstimmig am 4. Januar bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon (Seeon-Seebruck). „Wir stehen klar zum Schutz des ungeborenen Lebens“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Partei will Frauen, die über eine Abtreibung nachdenken, „in einer Zeit der schweren Gewissensentscheidung bestmöglich unterstützen und gleichzeitig alles dafür tun, ungeborenes Leben zu schützen“. Forderungen nach einer Legalisierung von Abtreibung oder einer Anhebung der Straffreiheitsfrist erteile man eine klare Absage. „Wir sagen klar: Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist nach wie vor zu hoch.“ Ein „Maßnahmenpaket“ soll Frauen unterstützen, „damit sich wieder mehr ungewollt Schwangere zur Weitergabe des Lebens entscheiden“. Die CSU möchte Studien in Auftrag geben zu den Gründen von Frauen für eine Abtreibung sowie zu den „physischen, psychischen und sozialen Folgen von Abtreibungsentscheidungen, um auf dieser Basis die Prävention und Hilfsangebote zu verbessern“.

Keine Kosten-Nutzen-Abwägungen bei menschlichem Leben

Auch in anderen politischen Bereichen spricht sich die Partei für christliche Werte und ethische Leitlinien aus. „Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch“, heißt es in dem Papier. Deshalb sollten etwa medizinische Innovationen dem „Schutz und Erhalt des Lebens“ dienen. „Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen. Nicht alles was möglich ist, ist auch nötig. Nicht alles was durchführbar ist, ist auch verantwortbar.“ Zum Thema Datenschutz sieht der Beschluss vor, dass Nutzer souverän über ihre Informationen verfügen können. Dass solle aber nicht zu einer „Datensparsamkeit“ führen, die das wirtschaftliche Wachstum bremse. Im Bereich der künstlichen Intelligenz dürfe es „im Zusammenhang mit menschlichem Leben und menschlicher Gesundheit zu keinerlei Kosten-Nutzen-Abwägungen kommen“. Bei drohenden Unfällen müsse gelten: „Sachschaden vor Personenschaden“. Innovation sei wichtig, brauche aber Leitlinien. „Wir sorgen dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt des Fortschritts steht und durch ihn nicht an den Rand gedrängt wird.“