Freitag • 19. Juli

Politik

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen. Archivbild: idea/Erika Gitt

Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben

Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Abtreibungsärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juli mit. … mehr »14

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU). www.silvia-pantel.de

CDU-Abgeordnete zu Krawall im Freibad: Der Staat muss handeln

Der Staat muss Konzepte und Strategien entwickeln, wie er Übergriffe von Gruppen junger Männer verhindern kann. Das hat die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) gefordert. … mehr »6

Vor mehreren tausend Anhängern spricht der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi während einer Wahlkundgebung am 28. Oktober 1990 auf dem Alexanderplatz in Berlin. Foto: picture-alliance/dpa

Gedenken an Friedliche Revolution: Kritik an Einladung Gysis

Eine Einladung des ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Gregor Gysi, sorgt für Kontroversen. Er wird bei einem Konzert zum Gedenken an die Friedliche Revolution 1989 am 9. Oktober in Leipzig sprechen. … mehr »8

LSBTI steht für „Lesbisch-Schwul-Bi-/Trans-/Intersexuell“. Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für diese Bewegung. Foto: pixabay.com

Mehr Geld für LSBTI-Beratungsstellen

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zahlt im Jahr 2019 Fördergelder von rund einer Million Euro an Beratungsstellen von LSBTI-Verbänden. … mehr »2

Der Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr, Sigurd Rink. Foto: Militärseelsorge/Tölpelmann

Evangelischer Militärbischof sieht keinen Rechtsruck bei der Bundeswehr

Der Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr, Sigurd Rink, sieht keinen Rechtsruck bei der Bundeswehr. Das erklärte er gegenüber der Wochenzeitung Bild am Sonntag. … mehr »7

Vertreter des Staates Israel empfingen grundsätzlich keine AfD-Politiker, hieß es nach Angaben des israelischen Generalkonsulats. Symbolfoto: pixabay.com

Israelreise von Digitalministerin mit geplatzten Terminen

Wegen der Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an einer sechstägigen Israelreise von Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) sind einige Termine im Land geplatzt. … mehr »4

Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, bei der Kundgebung am 27. Juni vor dem Regierungspräsidium in Kassel. Foto: medio.tv/Schauderna

Lübcke bezahlte christliche Gesinnung mit dem Leben

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) „musste sein couragiertes Eintreten für Humanität aus christlicher Gesinnung mit dem Leben bezahlen“. Das sagte der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein. … mehr »26

v.l.: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Foto: picture-alliance/dpa

Verfassungsschutz: Zahl der Extremisten ist angestiegen

In Deutschland ist die Zahl der Extremisten im Vorjahr um mehr als 3.000 Personen angestiegen. Das geht aus dem am 27. Juni in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 hervor.  … mehr »12

Die niedersächsische Landesregierung will die Staatsleistungen an die Kirchen beibehalten. Symbolfoto: pixabay.com

Niedersachsen will Staatsleistungen an Kirchen beibehalten

Die niedersächsische Landesregierung will die Staatsleistungen an die Kirchen beibehalten. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. … mehr »1

Ein Tempolimit auf Autobahnen trage zur Lösung einer Reihe von Problemen, allen voran dem Klimaschutz und der Verkehrssicherheit, bei. Foto: pixabay.com

Petitionsausschuss verhandelt über Tempolimit

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat über ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen beraten. Den Anstoß dazu lieferte eine Petition der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die mehr als 66.400 Unterstützer fand. … mehr »3

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