Mittwoch • 20. März

Politik

Die CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht. Screenshot: CDL

SPD im Ostallgäu zeichnet zwei Abtreibungsärzte aus

Die Abtreibungsärzte Kristina Hänel und Friedrich Stapf erhalten eine Auszeichnung der SPD. Scharfe Kritik an der Ehrung üben die „Christdemokraten für das Leben“ um Landesvorsitzende Christiane Lambrecht. … mehr »23

In Österreich wurde der Karfreitag als Feiertag abgeschafft. Foto: pixabay.com

Evangelische Kirche kritisiert Karfreitags-Regelung

Der in Österreich beschlossene Wegfall des Karfreitags als Feiertag hat in der evangelischen Kirche für Kritik gesorgt.  … mehr »2

Der Fernsehjournalist und Buchautor Markus Spieker. Foto: idea/Wolfgang Köbke

Deutschland steht vor der „größten anzunehmenden Umstellung“

Deutschland steht angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Asiens vor einer „größten anzunehmenden Umstellung“. Dieser Meinung ist der Fernsehjournalist und Buchautor Markus Spieker. … mehr »2

Reste der Berliner Mauer stehen immer noch. Foto: pixabay.com

Kontroverse in der Koalition zum Mauerfall-Gedenken

Um die Vorbereitungen auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls vor 30 Jahren ist in der Koalition ein Konflikt ausgebrochen. Die Bundesregierung plant die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für das Jubiläum erarbeiten soll. … mehr »1

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus. Foto: idea/M. Pletz

Ein Muslim für die CDU 2030 als Kanzler? – Brinkhaus: Warum nicht?

Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist es vorstellbar, dass ein Muslim für die Union im Jahr 2030 Bundeskanzler werden kann. … mehr »17

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Foto: picture-alliance/dpa

Abdel-Samad kritisiert Iran-Telegramm des Bundespräsidenten

Der Publizist und Politologe Hamed Abdel-Samad hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Glückwunschtelegramm an die iranische Führung kritisiert. Anlass war die Islamische Revolution vor 40 Jahren. … mehr »26

Fast 400 Teilnehmer zählte das Symposium des Aktionsbündnisses „Demo für Alle” in München. Foto: Demo für alle

Die Familien in Ruhe lassen

Gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz hat sich ein Symposium des Aktionsbündnisses „Demo für Alle” gemeinsam mit der Petitionsplattform CitizenGO am 23. Februar in München gewandt.  … mehr »4

Nach Angaben des BAMF hatten Ende 2018 von 235.957 ausreisepflichtige Personen 180.124 eine Duldung. Foto: pixabay.com

Ruf nach mehr Abschiebungen ist „blanker Populismus“

Der Ruf nach mehr Abschiebungen vor allem durch CDU- und CSU-Politiker ist „blanker Populismus“. Davon ist die „Bild am Sonntag“ überzeugt. … mehr »24

Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann. Foto: Phototek/Thomas Köhler

219a: Warum eine CDU-Abgeordnete gegen den Kompromiss stimmte

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB angenommen. Aus den Reihen von CDU/CSU stimmte nur eine Abgeordnete gegen den Kompromiss. … mehr »11

Im Bundestag wurde über mehrere Gesetze namentlich abgestimmt. Screenshot: bundestag.de

Werbeverbot für Abtreibung: Bundestag beschließt Kompromiss

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Deutsche Bundestag am 21. Februar den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) angenommen. … mehr »7

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