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03. Juli 2019

China betreibt den wohl größten Überwachungsstaat der Welt

In China werden die Menschen in vielen Bereichen des Lebens überwacht. Foto: picture-alliance/Jürgen Effner
In China werden die Menschen in vielen Bereichen des Lebens überwacht. Foto: picture-alliance/Jürgen Effner

München (idea) – China betreibt den wohl größten Überwachungsstaat der Welt. Das berichten mehrere Journalisten in einer Reportage in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ/Ausgabe 3. Juli). Geschildert wird die Situation eines Urlaubers bei einer Kontrolle in der Region Xinjiang. Der Mann habe die Pin-Nummer seines Handys eingeben müssen, und ein Grenzbeamter habe dann mit dem Smartphone den Raum verlassen. Auf das Handy sei – ebenso wie bei anderen Touristen, chinesischen Unternehmern oder kirgisischen Lkw-Fahrern – eine App geladen worden, mit deren Hilfe das Gerät durchsucht worden sei. Diese App habe nun die SZ gemeinsam mit anderen Medien und der Ruhr-Universität Bochum ausgewertet. Sie zeige, wie leicht sich das Leben eines Menschen durchforsten lasse, wenn man sein Mobiltelefon anzapfe. Die App greife auf Kalender, SMS, Kontakte, Speicher, Standort, Anruflisten und Telefonnummern zu. Sie stelle die Daten, darunter auch Profilbilder aller Kontakte, in Tabellenform zusammen und sende diese Übersichten bereits im Grenzposten als Teil eines „Reports“ über WLAN an einen Computer. Was damit geschehe, sei unklar, „womöglich werden die Daten an eine zentrale Polizeidatenbank geschickt und dort systematisch ausgewertet“.

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Eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit

Ron Deibert vom Citizen Lab in Toronto warnt in dem Beitrag, dass solche Apps eine große Gefahr für zivilgesellschaftliche Freiheiten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien. Zu Anfragen für die Recherche habe sich, so die SZ, weder Chinas Zentralregierung noch die Provinzregierung in Xinjiang äußern wollen. Bislang sei bekanntgewesen, dass chinesische Behörden die Bürger in der westchinesischen Provinz zwingen, Überwachungsapps auf ihre Handys zu spielen. Neu sei, dass der Staat sämtliche Geräte von Ausländern ausforsche, die über die Grenze zwischen Zentralasien und dem chinesischen Westen einreisten. Das geschehe „offenbar ohne Anfangsverdacht“.

Die Paranoia ist groß

Chinas Zentralregierung befürchte, dass die etwa zehn Millionen turkstämmigen Muslime, die dort leben, die Unabhängigkeit anstreben könnten. In Xinjiang und anderen Teilen Chinas habe es wegen der Unterdrückung immer wieder Anschläge islamistischer Terrorgruppen und Separatisten auf Sicherheitskräfte und Zivilisten gegeben. Die Bevölkerung werde nun durch Kameras überwacht. Menschen müssten zwangsweise Stimm- und DNA-Proben abgeben. Der Islamunterricht sei verboten, ebenso religiöse Zeichen wie Bart oder Kopftuch. Doch die chinesische App suche auch aktiv nach Inhalten, die aus Sicht der chinesischen Regierung verdächtig seien. Darunter sei Material über Taiwan oder Tibet: „Es ist eine Sammlung, die belegt, wie groß die Paranoia im neuen China unter Präsident Xi Jinping inzwischen geworden ist und wie sie sich gegen immer mehr Aspekte des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes richtet.“

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