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Aufenthaltsrecht
06. Juni 2018

Vorwurf: EuGH-Urteil zur Homo-Ehe untergräbt nationales Recht

Die für die ADF tätige Rechtsanwältin Adina Portaru bezeichnete die Entscheidung in einer Pressemitteilung als problematisch, weil dadurch nationales Recht untergraben werde. Foto: ADF International
Die für die ADF tätige Rechtsanwältin Adina Portaru bezeichnete die Entscheidung in einer Pressemitteilung als problematisch, weil dadurch nationales Recht untergraben werde. Foto: ADF International

Luxemburg (idea) – Ein US-Amerikaner, der in Belgien einen Rumänen geheiratet hat, darf dauerhaft in der EU bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien gar nicht anerkannt wird. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH/Luxemburg) stößt bei der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) auf Kritik. Zum Hintergrund: Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass einem mit einem Unionsbürger verheirateten homosexuellen Nicht-EU-Bürger nicht der dauerhafte Aufenthalt in der EU verweigert werden dürfe. Das müsse auch dann gelten, wenn in dem betreffenden EU-Land gleichgeschlechtliche Ehen gar nicht anerkannt sind. Mitgliedstaaten der EU dürften sie zwar verbieten, aber nicht die Aufenthaltsfreiheit beeinträchtigen, so das Gericht. In dem konkret verhandelten Fall hatte Rumänien dem Amerikaner ein Daueraufenthaltsrecht nicht gewährt. Laut dem Gericht wird aber das dortige Eherecht durch die Pflicht des Staates, eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geschlossene Homo-Ehe ausschließlich zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts anzuerkennen, nicht beeinträchtigt.

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Menschenrechtsorganisation: Das Gericht ignoriert nationale demokratische Prozesse

Die für die ADF tätige Rechtsanwältin Adina Portaru (Brüssel) bezeichnete die Entscheidung in einer Pressemitteilung als problematisch, weil dadurch nationales Recht untergraben werde. Die Definition von Kernbegriffen im Familienrecht falle in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Indem das Gericht nun den Begriff „Ehegatten“ auf einen gleichgeschlechtlichen Ehepartner anwende, entziehe der Gerichtshof Rumänien die nationale Zuständigkeit in dieser Sache: „Die Freizügigkeit von Personen kann nicht als Hintertür genutzt werden, um Begriffe wie ,Ehe’ und ,Familie’ neu zu definieren. Einen Mitgliedsstaat zu zwingen, sein nationales Recht zu ändern, um gleichgeschlechtliche Beziehungen anzuerkennen, bedeutet, bewusst nationale demokratische Prozesse zu ignorieren.“ Die Menschenrechtsorganisation ADF wurde 1994 von evangelikalen Christen in den USA ins Leben gerufen. 2010 gründete sie den weltweit tätigen Zweig „ADF International“. Er hat seinen Hauptsitz seit 2012 in Wien und Büros in Brüssel, Straßburg, Genf, London, New York sowie Washington. Die Organisation arbeitet nach eigenen Angaben mit einem weltweiten Netzwerk von mehr als 3.000 Anwälten zusammen. Sie setzt sich für das Recht von Menschen ein, ihren Glauben frei praktizieren zu können.

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