Samstag • 21. Juli
Vereinte Nationen
24. Juni 2018

Vorwürfe gegen Venezuela: Menschenrechtslage ist katastrophal

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, umgeben von der militärischen Führung des Landes. Foto: picture-alliance/AP Photo
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, umgeben von der militärischen Führung des Landes. Foto: picture-alliance/AP Photo

Caracas (idea) – In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen. So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. Die Fälle würden fast nie aufgeklärt. Auch die humanitäre Krise verletze die Menschenrechte. Laut Schätzungen leben 87 Prozent in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Venezolaner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten. UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein sagte: „Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Wenn eine Schachtel Tabletten gegen Bluthochdruck mehr als einen Mindestlohn kostet und Milchpulver für Babys mehr als zwei Monatsgehälter, aber Proteste gegen diese untragbare Situation dich ins Gefängnis bringen, ist das eine extreme Ungerechtigkeit.“ Auslöser für die seit über einem Jahr anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurde Maduro mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen worden waren.

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USA kritisieren: Der UN-Menschenrechtsrat bleibt stumm

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium mit der Begründung ausgetreten, sie wollten nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation angehören, die sich gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten respektlos verhalte. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erwähnte in ihrer Begründung für den Rückzug ausdrücklich Venezuela. So sei der politisch voreingenommene Menschenrechtsrat auch nach den massiven Verletzungen in dem Land stumm geblieben. Das Gremium wurde 2006 ins Leben gerufen. Seine Mitglieder werden jeweils für drei Jahre gewählt. Die Mitgliedschaft der USA hätte 2019 turnusmäßig geendet, die von Deutschland geht in diesem Jahr zu Ende. Im Jahr 2016 richteten sich 20 von 26 Resolutionen (77 Prozent) ausschließlich gegen Israel und in den Jahren 2015 sowie 2014 jeweils 20 von 23 (87 Prozent). Von den 30 Millionen Einwohnern Venezuelas sind 73 Prozent Katholiken, 17 Prozent Protestanten und sieben Prozent Konfessionslose.

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