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Schwere Vorwürfe
15. November 2019

Verstrickungen zwischen UN-Hilfswerk und Hamas

Stacheldraht zwischen Israel und den Palästinensergebieten beim Tempelberg in Jerusalem. Foto: pixabay.com
Stacheldraht zwischen Israel und den Palästinensergebieten beim Tempelberg in Jerusalem. Foto: pixabay.com

Berlin (idea) – Deutschland sollte dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgen und die finanzielle Förderung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einfrieren. Das hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der CDU-Politiker Uwe Becker, gefordert. Der Bürgermeister und Kämmerer von Frankfurt am Main ist auch Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

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„Unter der Fahne der UNRWA findet die Verbreitung von Israelhass statt, und in deren Windschatten vollzieht sich der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat“, sagte Becker in einem Interview mit der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Berlin/Ausgabe 14. November). Das UN-Hilfswerk stärke zumindest mittelbar die Machtstrukturen der Terrororganisation Hamas und ermögliche es so, dass sie „ihre Rolle festigen und kräftig in Terror-Infrastruktur investieren kann“.

Die Beispiele der engen Verstrickungen zwischen UNRWA und Hamas reichten „von judenfeindlichen Schulbüchern über Israelhass als Erziehungsinhalt bis hin zur Nutzung von UNRWA-Schulen als Raketenverstecke und Abschussorte für den bewaffeneten Angriff auf den jüdischen Staat“.

Becker: Aufstockung der deutschen Gelder ein falsches Signal

Becker kritisiert, dass Deutschland die finanzielle Unterstützung im vergangenen Jahr von 81 auf 100 Millionen Euro erhöht hat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies mit der wertvollen und wichtigen Arbeit der Organisation begründet.

Nach Beckers Worten war die Aufstockung der Mittel „das gänzlich falsche Signal“. UNRWA habe eine „nicht reformierbare, israelfeindliche Struktur“. Die USA hatten im vergangenen Jahr 300 Millionen Dollar (rund 270 Millionen Euro) für das Hilfswerk gestrichen – rund ein Drittel des Jahresbudgets. Trumps Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt nannte die Arbeit der Organisation „unumkehrbar fehlerhaft“.

Nach Vorwürfen, bei UNRWA gebe es Missmanagement und Vetternwirtschaft, hatten im Sommer dieses Jahres Belgien, die Niederlande und die Schweiz ihre Zahlungen ausgesetzt. Der Schweizer Generalsekretär des Werkes, Pierre Krähenbühl, trat Anfang November von seinem Amt zurück. Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung konnte die Organisation ihre Finanzierungslücke dank höherer Beträge der „reichen Golfstaaten und aus Europa gering halten“.

UNRWA wurde 1949 zur Betreuung der Palästinenser gegründet, die aufgrund des arabisch-israelischen Krieges 1948 ihre vorherige Heimat verloren hatten. Laut Becker wandelte sich das Hilfswerk seither zu einem Friedenshindernis. Das Werk halte die Palästinenser klein, denn es sorge dafür, „dass sie auch über Generationen hinweg nicht zu mündigen Bürgern heranwachsen, sondern in ihrem Flüchtlingsstatus gehalten werden“.

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