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Patientenbeauftragter
12. Mai 2018

Werbeverbot für Abtreibung „sehr vernünftig“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe. Foto: Laurence Chaperon
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe. Foto: Laurence Chaperon

Osnabrück (idea) – Als „sehr vernünftig“ hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), das Werbeverbot für Abtreibungen bezeichnet. „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe 12. Mai). Gemäß Paragraf 219a macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen (...) Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (...) anbietet, ankündigt oder anpreist“. Die SPD will ihn ebenso wie „Die Linke“, FDP und Bündnis 90/Die Grünen reformieren oder abschaffen. Die AfD ist dagegen, in der Union gibt es große Vorbehalte. Seit November wird über eine...

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