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Debatte
15. Januar 2020

Organspende: Lebensrechtler lehnen Widerspruchslösung ab

Derzeit ist eine Entnahme von Organen nur möglich, wenn eine Zustimmung in Form eines Ausweises vorliegt. Foto: pixabay.com
Derzeit ist eine Entnahme von Organen nur möglich, wenn eine Zustimmung in Form eines Ausweises vorliegt. Foto: pixabay.com

Berlin (idea) – Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform der Organspende haben sich Lebensrechtsorganisationen gegen die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Das Parlament entscheidet am 16. Januar über einen entsprechenden Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Danach würde zunächst jeder als Organspender gelten – es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Derzeit ist eine Entnahme nur möglich, wenn eine Zustimmung vorliegt (sogenannte Zustimmungslösung).

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Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL/Berlin), Alexandra Linder (Weuspert/Sauerland), erklärte in einer Pressemitteilung, Spahns Entwurf widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht und führe faktisch zu einer staatlichen Organabgabepflicht. Außerdem nehme er Angehörigen die Möglichkeit, über die Organabgabe mitzuentscheiden. Wenn der mögliche Spender sich nicht mehr äußern könne, würden sie lediglich gefragt, ob ein schriftlicher Widerspruch vorliegt oder bekannt ist.

Christdemokraten für das Leben: Staat greift selbstherrlich in Leben und Tod ein

Die Sprecherin der Initiative „Christdemokraten für das Leben“ (CDL/Nordwalde bei Münster), Susanne Wenzel, erklärte, durch eine Widerspruchslösung greife der Staat geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschafte unzulässig die Organe seiner Bürger. Es widerspreche der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde, wenn ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen über die Verlängerung oder Beendigung ihres Lebens entschieden werde. Besonders schwerwiegend sei das geplante Wegfallen einer Mitsprachemöglichkeit für die Angehörigen. „In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde“, so Wenzel.

„Aktion Lebensrecht für Alle“: Kein Anspruch auf fremdes Organ

Nach Einschätzung der Bundesvorsitzenden der Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski (Fulda), gibt es keinen Anspruch auf ein fremdes Organ. Deshalb müsse die Organspende immer eine freiwillige Angelegenheit bleiben. Die von Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung degradiere im Gegensatz dazu den menschlichen Leib zum Ersatzteillager.

„Ärzte für das Leben“: Erfolgsaussichten sind fraglich

Die Organisation „Ärzte für das Leben“ sieht in einer Widerspruchslösung eine Verletzung von Selbstbestimmung und Autonomie der Bürger. Das geht aus einer Stellungnahme des Vorsitzenden, des Medizinprofessors Paul Cullen (Münster), hervor. Es sei zudem überhaupt nicht bewiesen, dass die geplante Änderung zu einer höheren Zahl an Spenderorganen führen werde.

In Schweden und Singapur habe eine solche Regelung die Spenderzahl nicht verändert, während sie in Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Luxemburg und Wales nach einer entsprechenden Gesetzesänderung sogar gesunken sei. „Selbst in Spanien, das oft als Erfolgsgeschichte präsentiert wird, ist die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung sechs Jahre lang gleich geblieben“, argumentiert Cullen. Experten gingen davon aus, dass die spätere Zunahme der Spenden nicht auf die Widerspruchslösung, sondern auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Transplantationen zurückzuführen sei.

Diakonie: Spender und Angehörige müssen überzeugt werden

Auch die Diakonie Deutschland sprach sich gegen die Widerspruchslösung aus. Die Organspende müsse eine „solidarische Spende für Menschen in Not bleiben“, erklärte ihr Präsident, Pfarrer Ulrich Lilie (Berlin). Die möglichen Spender und ihre Angehörigen müssten von der Sinnhaftigkeit einer Organspende überzeugt sein, so Lilie. Das sei nicht durch eine radikale Lösung zu erreichen, wie Spahn sie anstrebe.

Evangelische Frauen: Recht auf Zweifel und Nicht-Entscheidung

Die Vorsitzende des Verbandes „Evangelische Frauen in Deutschland“ (EFiD/Hannover), Susanne Kahl-Passoth, nannte die Widerspruchslösung in einer Stellungnahme eine „Pervertierung des Spende-Gedankens“. Die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes und Vorsitzende der Konferenz für Diakonie und Entwicklung, Angelika Weigt-Blätgen (Soest), äußerte, Menschen hätten nicht nur das Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden, sondern auch ein „Recht auf Zweifel und Nicht-Entscheidung“. Dieses werde ihnen durch die Widerspruchslösung genommen.

Zwei weitere Entwürfe stehen zur Abstimmung

Neben Spahns Entwurf stehen im Bundestag zwei weitere Alternativvorschläge zur Abstimmung, die eine Beibehaltung der bisher geltenden Zustimmungslösung vorsehen. Nach einem Entwurf der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sollen alle Bürger in Zukunft automatisch über die Organspende informiert werden, etwa wenn sie den Hausarzt aufsuchen oder einen Personalausweis beantragen. Ihre Entscheidung soll dann in einem bundesweiten Online-Register eingetragen werden. Nach einem Entwurf der AfD-Bundestagsfraktion sollen mögliche Spender umfassender aufgeklärt und ihre Angehörigen besser betreut werden.

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