Montag • 18. März
Grußbotschaft
21. Februar 2019

Menschenrechtler kritisieren den Bundespräsidenten

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen 2016 mit Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Foto: picture-alliance/dpa
Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen 2016 mit Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Foto: picture-alliance/dpa

Berlin/Frankfurt am Main (idea) – Auf scharfe Kritik von Menschenrechtlern ist eine Grußbotschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die iranische Führung gestoßen. Anlass war die Islamische Revolution vor 40 Jahren. Sie wird im Iran als Nationalfeiertag begangen (12. Februar). Wie bild.de berichtet, sandte der Bundespräsident in einem Telegramm „herzliche Glückwünsche“ zu dem Feiertag, „auch im Namen meiner Landsleute“. Er lobte die bilateralen Beziehungen und versprach, den Dialog weiter „intensiv pflegen“ zu wollen. Nur gemeinsam könne man die „Krisen und Konflikte überwinden“. Zugleich ermutigte Steinmeier die iranische Führung, „auch die kritischen Stimmen“ im Land anzuhören.

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IGFM: Der Jahrestag steht für Verfolgung und Unterdrückung

Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin (Frankfurt am Main), sagte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, es gebe keinen Anlass für eine Gratulation. Angesichts der Menschenrechtslage im Iran sei es nicht angemessen, Glückwünsche auszusprechen. Der Jahrestag der Islamischen Revolution sei vielmehr ein „Trauertag für alle, denen Religionsfreiheit und Menschenrechte ein Anliegen sind. Dieses traurige Jubiläum steht für Verfolgung und Unterdrückung von Christen, Bahai, Sufis, Mandäern sowie anderen religiösen und ethnischen Minderheiten.“ Der Jahrestag markiere die Errichtung einer „theokratischen Diktatur“.

Human Rights Watch: Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski (Berlin), nannte die Glückwünsche Steinmeiers „schockierend“. Gegenüber „Bild“ erklärte er: „Bei aller Sympathie für Kooperation auf unterschiedlichen Ebenen – das geht viel zu weit.“ Die ganze Bandbreite der Menschenrechte werde von dem Regime mit Füßen getreten. Michalski: „Iran verübt Gräueltaten in Syrien und unterdrückt die eigene Bevölkerung.“ Selbst wenn solche Glückwünsche zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehören sollten, denen man folgen müsse, „dann muss man in einem solchen Brief zumindest Kritik üben“. Auch die im Exil lebende Menschenrechtlerin Mina Ahadi (Köln) äußerte sich entsetzt. Zu „Bild“ sagte sie: „Es ist schlimm, wenn der Präsident eines demokratischen Landes wie Deutschland einem Regime gratuliert, das Frauen entrechtet und so viele Menschen ermordet hat.“ Der Iran gehört laut dem Hilfswerk Open Doors zu den zehn Staaten, die Christen am stärksten verfolgen. Das Land steht auf dem Weltverfolgungsindex an neunter Stelle. Vor allem Christen muslimischer Herkunft werden vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

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