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12. Juli 2019

Hongkong: Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für „tot“

Ein in Hongkong geplantes und umstrittenes Auslieferungsgesetz ist auf Eis gelegt. Symbolfoto: pixabay.com
Ein in Hongkong geplantes und umstrittenes Auslieferungsgesetz ist auf Eis gelegt. Symbolfoto: pixabay.com

Hongkong (idea) – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante und umstrittene Auslieferungsgesetz am 9. Juli als „tot“ bezeichnet. Es gebe keinen Plan, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, so Lam. Menschenrechtler mahnten trotzdem eine zurückhaltende Bewertung an. Nach dem Gesetz könnten Hongkongs Behörden Personen ausliefern, die von der Volksrepublik verdächtigt oder gesucht werden. Kritiker sehen darin ein Werkzeug der politischen Verfolgung und warnen vor möglichen Misshandlungen und Folter. In Hongkong gab es daraufhin anhaltende Proteste und Demonstrationen. Wie der ehrenamtliche Hongkong-Referent der Internationalen Gesellscha...

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