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Hongkong
01. Juni 2020

Christen protestieren gegen neues „Sicherheitsgesetz“

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong. Foto: picture-alliance/ZUMA Press
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong. Foto: picture-alliance/ZUMA Press

Hongkong/Peking (idea) – Das geplante „Sicherheitsgesetz“ der kommunistischen Führung in China soll dazu dienen, alle demokratischen Bestrebungen in Hongkong zunichte zu machen. Diese Ansicht vertrat der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

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Der bekennende Christ gilt als das Gesicht der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“, die sich für mehr Demokratie in der autonomen Sonderverwaltungszone der Volksrepublik einsetzt. Hintergrund seiner Aussagen ist ein Beschluss des chinesische Volkskongresses in Peking. Er hatte am 28. Mai trotz internationaler Proteste dem Erlass des „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong zugestimmt. Es soll sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv oder separatistisch eingestuft werden.

Die frühere britische Kolonie Hongkong verfügt nach dem Prinzip „ein Land – zwei Systeme“ über eine eigene Regierung, steht aber unter chinesischer Kontrolle. Seit Monaten gibt es in Hongkong massive Demonstrationen gegen Bestrebungen der chinesischen Zentralregierung, die Sonderverwaltungszone stärker zu kontrollieren und die dort geltenden demokratischen Freiheiten einzuschränken.

Aggressives Vorgehen gegen Regierungskritiker

Durch das geplante Gesetz würden künftig alle demokratischen Proteste als Versuche eingestuft, die Autorität Chinas zu untergraben, erklärte Wong. Um es durchzusetzen, werde Peking ein neues Sicherheitsorgan einrichten, das ähnlich aggressiv gegen Regierungskritiker vorgehen werde wie auf dem chinesischen Festland. Das Gesetz sei ein Vergeltungsschlag für die Bemühungen der Protestbewegung um internationale Einflussnahme im Konflikt mit der Regierung.

„Ich werde wahrscheinlich das Hauptziel des neuen Gesetzes sein, da viele Beamte in Peking mich kritisiert haben, weil ich an Anhörungen im Ausland teilgenommen und der Welt die Wahrheit über autokratische Unterdrückung und Polizeibrutalität erzählt habe“, so der 23-jährige Lutheraner. Er sei überzeugt, dass das „Sicherheitsgesetz“ eine neue Protestwelle auslösen werde, schließlich habe die Kommunistische Partei es „Hongkong ohne jegliche legislative Kontrolle in den Rachen gerammt“.

Bereits 2003 habe der Versuch, ähnliche Gesetze einzuführen, Proteste ausgelöst. „Es ist absehbar, dass die Hongkonger bereit sind, für den Schutz unserer schwindenden Freiheiten zu kämpfen.“ Wong rief die internationale Gemeinschaft auf, sich an die Seite der Protestbewegung zu stellen und auf der offiziell vereinbarten Autonomie Hongkongs zu bestehen.

Kardinal Zen: Gesetz bedroht Religionsfreiheit

Der frühere katholische Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, sagte gegenüber dem katholischen Nachrichtendienst CNA, das geplante Gesetz bedrohe auch die Religionsfreiheit in Hongkong massiv. Die Führung in Peking versuche seit Jahren, die Autonomie zu untergraben. So habe der chinesische Präsident Xi Jinping in Hongkong Politiker eingesetzt, die ihm und der Kommunistischen Partei gegenüber loyal seien. Mit Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ werde das Prinzip „ein Land – zwei Systeme“ faktisch abgeschafft.

Das US-Außenministerium hatte am 27. Mai mit Blick auf das geplante Gesetz erklärt, dass es angesichts des chinesischen Vorgehens Hongkong nicht länger als autonom anerkennen werde. Diese Ankündigung öffnet die Tür für mögliche Sanktionen, wie etwa Strafzölle auf Waren aus Hongkong.

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