Sonntag • 22. September
Hessen
23. August 2019

Minister schränkt Mahnwachen von Lebensrechtlern ein

Der hessische Innenministers Peter Beuth (CDU). Foto: picture-alliance/Arne Dedert/dpa
Der hessische Innenministers Peter Beuth (CDU). Foto: picture-alliance/Arne Dedert/dpa

Wiesbaden/Frankfurt am Main (idea) – Auf Kritik von Lebensrechtlern ist ein Erlass des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) gestoßen, der es Kommunen ermöglichen soll, Abtreibungsgegner von Arztpraxen und Beratungsstellen fernzuhalten – trotz der in Deutschland geltenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Innenministerium in Wiesbaden hatte an die drei Regierungspräsidien im Land eine „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ verschickt. So sei es Aufgabe der Kommunen, dafür zu sorgen, dass ratsuchende Frauen auf dem Weg nicht angesprochen oder mit Informationsmaterialen versorgt werden. Wörtlich heißt es in der Handreichung: „Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht.“ Demonstrationen oder Mahnwachen könnten auch zeitlich beschränkt werden. Das Ministerium hatte den Erlass noch vor einer Anhörung von 20 Experten am 22. August im Landtag in Wiesbaden zu einer gesetzlichen Regelung zum Umgang mit Mahnwachen von Abtreibungsgegnern veröffentlicht.

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„Das ist skandalös“

Der katholische Publizist und Lebensrechtler Mathias von Gersdorff (Frankfurt am Main) nannte es gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea „empörend, dass ein Innenminister der CDU sich so deutlich gegen Lebensrechtler stellt“. Einziges Ziel des Erlasses sei es, die öffentliche Präsenz von ihnen einzuschränken: „Das ist skandalös.“ Ein Gesetz hätte man anfechten können, so von Gersdorff. Mit dem Erlass werde die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Wie der Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur weiter sagte, hängt es nun von den lokalen Ordnungsämtern ab, ob Straßendemonstrationen von Lebensrechtlern „wo und wann stattfinden dürfen“. Es gebe allerdings weiter einen Ausweg: Wenn solche Treffen als Gottesdienste deklariert würden – mit Liedern und Gebeten –, brauchten sie möglicherweise nicht angemeldet zu werden.

„Die Linke“ fordert Gesetz und 150 Meter Abstand

Zum Hintergrund: Abtreibungsgegner haben immer wieder vor Beratungsstellen und Arztpraxen Mahnwachen veranstaltet – vor allem in Frankfurt am Main, Wiesbaden und in Gießen. Die Partei „Die Linke“ brachte deshalb einen Gesetzesantrag ein, wonach Abtreibungsgegner bei Mahnwachen einen Mindestabstand von 150 Metern zu Praxen und Beratungsstellen einhalten müssen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Die CDU sah die Gefahr, dass ein solches Gesetz mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kollidiere.

Erlass kritisiert Erzeugung von Schuldgefühlen

In der Begründung für die Handreichung geht das Innenministerium auf diesen Interessenkonflikt ein. Es kam zu dem Schluss, dass während der Öffnungszeiten der Praxen, Kliniken oder Beratungsstellen das Recht der Schwangeren auf eine vertrauliche, ergebnisoffene und professionelle Beratung überwiege. „Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme, die in erster Linie die Bereitschaft der Frau einschränkt, sich der Konfliktberatung gegenüber zu öffnen, dient weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“, heißt es in dem Erlass. Deshalb sei es zulässig und sogar geboten, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau äußerte sich bisher nicht zu dem Erlass, verwies aber auf frühere Voten, in denen sie sich hinter Forderungen zum Schutz der ratsuchenden Frauen gestellt hatte. Der katholische Stadtdekan von Frankfurt, Johannes zu Eltz, wandte sich gegen ein Gesetz, das Demonstrationen von Lebensrechtlern verbieten würde. Darin sieht er einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Allerdings halte er das Vorgehen der Abtreibungsgegner für falsch und ineffektiv: „Einen Sünder hält man nicht von der Sünde ab, indem man ihm die Hölle heiß macht.“

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